Theiler Heinz · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation gegen die Schweiz sind heute Realität. Das zeigt auch der Bericht in Erfüllung des Postulates 22.3006. Um das Lagebild der Schweiz in diesem Bereich zu verbessern, soll der Bundesrat nun prüfen, ob die Schweiz als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und als global vernetzter Wirtschaftsstandort einen Beobachterstatus im G7 Rapid Response Mechanism erhalten soll.

Immer mehr Staaten und internationale Organisationen erkennen Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum als sicherheitspolitische Herausforderung. Länder, die besonders betroffen sind, haben ihre Massnahmen bereits aufgebaut, etwa die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich oder Deutschland aufgrund ihrer internationalen Präsenz. Andere Staaten wie Australien sowie die nordischen und baltischen Länder sehen sich aufgrund ihrer geografischen Lage besonders exponiert. Mehrere Staaten stufen Desinformation inzwischen als strategische Bedrohung und sogar als Gefahr für die nationale Sicherheit ein. Deutschland und Frankreich betonen insbesondere die Bedrohung demokratischer Willensbildungsprozesse. Auch die USA und das Vereinigte Königreich warnen vor unzulässiger Einflussnahme auf freie politische Meinungsäusserung.

Auch die Schweiz ist betroffen. Als Symbol einer breit abgestützten liberalen Demokratie ist sie seit Jahren Ziel von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation. Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der frühzeitigen Erkennung solcher Aktivitäten sowie bei der Stärkung der gesellschaftlichen und institutionellen Resilienz. Mehrere Staaten haben deshalb Institutionen zur Früherkennung ausgebaut. Die G-7 haben 2018 unter Führung Kanadas den Rapid Response Mechanism geschaffen, um den Informationsraum zu analysieren, Bedrohungen zu identifizieren und ihre Reaktionen besser zu koordinieren. Als Beobachter sind bereits Australien, Neuseeland, die Niederlande, die Nato und Schweden beteiligt.

Um schneller Zugang zu relevanten Informationen über Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation zu erhalten, soll der Bundesrat deshalb prüfen, ob die Schweiz ebenfalls einen Beobachterstatus im G7 Rapid Response Mechanism beantragen soll. Dies würde ein präziseres Lagebild und schnellere Reaktion ermöglichen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme dieses Postulates. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieses Postulat annehmen.