Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Die Debatte geht jetzt in die Richtung, "örtlich" zu streichen, damit man einen nationalen Versuch machen kann. Das geht viel zu weit. Man muss zuerst die wichtige Frage der staatspolitischen Auswirkung örtlich und kleinräumig testen können. Wenn man dann einen nationalen Versuch machen will und so weit ist, dass dieser sicher oder ausgereift wäre, soll man zuerst wieder hier ins Parlament kommen und[NB]das[NB]Gesetz[NB]ändern.[NB]Da[NB]bin ich also der Meinung, dass man für einen nationalen Versuch zuerst das Gesetz ändern müsste.

Wir sollten hier auch die Bevölkerung, die Kantone und die Gemeinden nicht überfordern. Ich darf darauf hinweisen, dass wir - Herr Ständerat Schwander hat es gesagt - in Absatz 3 sehr enge Rahmenbedingungen setzen und gleichzeitig in Absatz 4 noch regeln, die Stimmrechtsbescheinigung solle dezentral erfolgen. Wir betonen hier also einerseits stark das föderalistische Argument, und andererseits wollen wir schon heute einen nationalen Versuch [PAGE 207] ermöglichen. Das geht zu weit. Ich bin der Meinung, wir müssen hier zwingend "örtlich" drin lassen.