Rossi Viktor · 2026-03-12

Wortprotokoll

Besten Dank für die Diskussion. Sie zeigt eben sehr gut, dass wir hier über den Kern der politischen Rechte sprechen und einen sehr sensiblen Bereich thematisieren. Das ist auch der Grund, weshalb es dem Bundesrat und mir wichtig war, eine Versuchsnorm auf Gesetzesebene zu etablieren, die genau diesen Versuch auch legitimiert. Es gab auch Stimmen, die gesagt haben, wir hätten ja im Digitalisierungsbereich bereits gesetzliche Grundlagen, die Pilotversuche in verschiedenster Hinsicht ermöglichten. Ich glaube, es muss unbestritten sein, dass es hier eine solide gesetzliche Grundlage braucht.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat auch gesagt, dass es wichtig sei, bei den Versuchsbetrieben gewisse Pflöcke einzuschlagen und Limiten zu setzen. Das Ganze lebt am Ende des Tages von der Akzeptanz, vom Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Herr Ständerat Schwander: Ich bin bei Ihnen, dass wir heute keine Lösung haben, die wir aus der Schublade ziehen können, die jegliche Fragestellungen beantwortet - und genau dafür sind diese Versuchsbetriebe da. Machen wir uns nicht auf diesen Weg, werden wir uns den technischen Fragen nicht stellen und keine ständigen Verbesserungen realisieren können. Ebenso werden wir uns den staatspolitischen Fragen nicht stellen können, die hier im Raum stehen und mindestens so wichtig sind wie die technischen. Wir können heute nicht abschliessend beurteilen, ob ein E-Collecting dazu führt, dass man in viel kürzerer Zeit eine grössere Zahl an Unterschriften zusammenbringt oder nicht. Das herauszufinden, ist das Ziel der Versuchsbetriebe.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat gesagt, es sei wichtig, eine zeitliche Begrenzung zu machen, damit wir nicht quasi in ein Definitivum kommen. Es ist auch der Wille des Bundesrates - Herr Ständerat Caroni hat erwähnt, es stehe zurzeit "allenfalls anteilsmässig" -, im Versuchsbetrieb eine anteilsmässige Beschränkung zu machen. Noch festzulegen ist, ob dann 10, 20 oder 30 Prozent der Stimmen über diesen Kanal einzureichen sind. Zudem soll eine örtliche Begrenzung festgelegt werden, um eben zum Ausdruck zu bringen, dass es ein Versuchsbetrieb und keine Einführung durch die Hintertür ist. Im Sinn und Geist, diese Akzeptanz und dieses Vertrauen in die Versuchsbetriebe zu festigen, sind wir der Meinung, dass wir uns dort auch örtlich beschränken sollten.

Auf der anderen Seite sind der Bundesrat und ich uns natürlich auch bewusst, dass es zu Schwierigkeiten führen kann, wenn man auf dem Bundesplatz steht und die örtliche Begrenzung so weit geht, dass die Stadt Bern am Versuch beteiligt ist und die Gemeinde Ostermundigen nicht mehr. Wir müssen versuchen, mit diesen Restriktionen den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen - ich bin sicher, dass es hierfür auch Pisten gibt.

Wichtig ist mir auch zu erwähnen: Sollte das "örtlich" trotzdem gestrichen werden, würden wir das so verstehen, dass wir trotzdem mit Versuchen beginnen könnten, auch wenn nicht alle Kantone und Gemeinden in die Versuche einsteigen wollen. Es wurde erwähnt, und ich möchte das auch noch mal sagen: Wir sind auf das Einvernehmen mit den Kantonen und Gemeinden angewiesen. Stand heute gehe ich nicht davon aus, dass alle Kantone und alle 2000 Gemeinden vom ersten Tag an bereit wären, in die Versuche einzusteigen.

In dem Sinne bitte ich Sie bezüglich des Antrags der Minderheit Schwander, uns die Möglichkeit zu geben, Versuchsbetriebe zu machen, um genau diese Fragestellungen anzugehen. Bei Absatz 1 bitte ich Sie also, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.