Theiler Heinz · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Es geht in die gleiche Richtung weiter. Der Bericht in Erfüllung des Postulates 22.3006 zeigt klar auf, dass Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation gegen die Schweiz bereits heute Realität sind. Solche Aktivitäten zielen darauf ab, unsere Wahrnehmung zu manipulieren, Vertrauen in Institutionen zu untergraben und demokratische Prozesse zu schwächen. Sie sind Teil moderner, hybrider Konfliktführung und betreffen damit direkt die Sicherheit und Stabilität unseres Landes.

Gleichzeitig ist die Bekämpfung dieser Aktivitäten in der Bundesverwaltung an verschiedenste Stellen angegliedert, etwa an das BAKOM, das Kommando Cyber, den Nachrichtendienst des Bundes, Präsenz Schweiz, die Kerngruppe Sicherheit, den Sicherheitsausschuss des Bundesrates, das Fedpol und so weiter. Gerade weil viele Stellen betroffen sind, ist eine gute Koordination entscheidend. Ziel meiner Motion war deshalb, eine interdisziplinäre Koordinationsstelle zu schaffen, welche ein gemeinsames Lagebild erstellt, die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen stärkt und mögliche Gegenmassnahmen vorbereitet.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort bereits festgehalten, dass er eine solche Funktion bei einer interdepartementalen Koordinations- bzw. Arbeitsgruppe sieht, welche durch das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik geleitet werden soll. Inzwischen ist hier ein wichtiger Schritt erfolgt: Der Bundesrat hat im November 2025 beschlossen, eine interdepartementale Arbeitsgruppe zur Beeinflussungsaktivität und Desinformation einzusetzen. Diese soll die Arbeit innerhalb der Bundesverwaltung koordinieren, das Lagebild verbessern und die Entwicklung von Gegenmassnahmen vorantreiben.

Damit wird genau das umgesetzt, was mit meiner Motion angestossen werden sollte: eine bessere Koordination, ein gemeinsames Lagebild und eine strukturierte Zusammenarbeit der betroffenen Stellen. Ich möchte deshalb dem Bundesrat ausdrücklich danken, dass er dieses Anliegen aufgenommen und bereits konkrete Schritte eingeleitet hat. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der Motion im Wesentlichen erreicht. [GZ]

Aus diesem Grund ziehe ich die Motion zurück.