Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt das Ziel der Motion, die Effizienz der Bundesverwaltung zu erhöhen und Doppelspurigkeiten, wenn immer möglich, abzubauen.

Im Rahmen des Entlastungspaketes 27 hat der Bund Querschnittmassnahmen im Eigenbereich, in den Bereichen Finanzen, Informatik, Personalbeschaffungen und Übersetzungen, beschlossen, darunter auch Zentralisierungsmassnahmen. Einige dieser Massnahmen sind teilweise schon in Umsetzung und werden grossmehrheitlich bis 2028 umgesetzt sein.

Die Motion stützt den Bundesrat - und, ich sage es offen, auch das Finanzdepartement - in seinem Ansinnen, die Effizienzmassnahmen konsequent fortzuführen. Es gibt sicherlich weiteres Potenzial für Synergiemassnahmen und Zentralisierungsmassnahmen. Aber ich sage es auch offen: Die Diskussion innerhalb der Bundesverwaltung ist nicht ganz einfach. Wir haben aber bereits mit der Arbeit angefangen. Ende Januar hat der Bundesrat dem EFD den Auftrag erteilt, unter Einbezug der Departemente bis Ende 2026 ein Konzept für weitere Effizienzsteigerungen zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat dann über weitere Querschnittmassnahmen und Zentralisierungen entscheiden.

Der Bundesrat ist mit der Motion einverstanden. Im Nationalrat gibt es übrigens eine ähnliche, fast gleichlautende Motion: die Motion Quadri 25.4167, "Straffung der auf die verschiedenen Departemente verteilten Dienststellen des Bundes". Der Bundesrat ist bereit, auch diese Motion entgegenzunehmen.