Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Das Postulat der SP-Fraktion wurde vor genau einem Jahr eingereicht, und ich glaube, es könnte nicht aktueller sein. Die SP wies schon 2017 darauf hin, dass die Einverleibung in die amerikanische Sicherheitsarchitektur und die daraus resultierende Abhängigkeit problematisch werden könnten. Man verhöhnte uns damals, heute sind wir aber genau an diesem Punkt. Das hat sehr viel mit der Unberechenbarkeit und der Willkür des amtierenden US-Präsidenten zu tun, aber nicht nur. Die geopolitische Lage hat sich dermassen verschlechtert, dass wir unweigerlich gezwungen sind, uns zu fragen: Wer ist wirklich unser Freund, und mit wem wollen wir zusammenarbeiten? Die Antwort kann in der jetzigen Situation ja wohl nur Europa heissen. Dies entspricht übrigens auch der rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates: zuerst "buy Swiss", dann "buy European" und dann vielleicht "buy US".

Die sicherheitspolitische Abhängigkeit der Schweiz von den USA zeigt sich gerade in diesen Tagen bei der Rüstungsbeschaffung wieder dramatisch. Die F-35 sind ein finanzielles Fass ohne Boden, da ist vom angeblichen Fixpreis nichts mehr übrig geblieben. Und beim Patriot-System müssen wir realistisch sein: Wir werden diese Systeme nicht in nützlicher Frist bekommen, wenn überhaupt. Aber es gibt auch noch einen anderen Aspekt, der mir Bauchschmerzen bereitet: All diese US-Waffensysteme unterliegen amerikanischer Technologie und Wartungshoheit, was die operationelle Eigenständigkeit der Schweiz einschränkt. Im Krisenfall könnte dies dazu führen, dass der Zugang zu essenziellen Komponenten oder Software-Updates beeinträchtigt wird.

Gleichzeitig haben diese geopolitischen Entwicklungen, insbesondere die Abkehr der Trump-Administration von den transatlantischen Beziehungen, verdeutlicht, dass die längerfristige Verlässlichkeit der USA als sicherheitspolitische Partnerin nicht mehr gegeben ist. Jetzt kommt noch der Krieg im [PAGE 379] Iran dazu, die USA brauchen diese Systeme nun selbst. Seien wir ehrlich, wir haben mit den USA aufs falsche Pferd gesetzt. Bundesrat Pfister betont zu Recht, dass wir nun in Varianten denken müssen. Bei den Bodluv-Systemen tut man das ja nun endlich, aber das reicht noch nicht.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig und sicherheitspolitisch überlebenswichtig, die Kooperationen mit der EU und den anderen europäischen Staaten zu intensivieren. Viele europäische Partner sind an einer engeren Zusammenarbeit interessiert. Das wurde uns von Kaja Kallas während ihres Besuches in Zürich letzte Woche gerade wieder klar signalisiert. Eine stärkere sicherheitspolitische Vernetzung mit Partnern wie Deutschland, Frankreich, Schweden und der EU als Ganzes würde die Abhängigkeit von den USA verringern und gleichzeitig Synergien in der Verteidigungspolitik schaffen. Der Bundesrat soll daher in einer Auslegeordnung aufzeigen, welche strategischen Alternativen in der Rüstungsbeschaffung bestehen und wie eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Staaten im Bereich der Sicherheitspolitik konkret ausgestaltet werden kann. Ziel ist es, die sicherheitspolitische Eigenständigkeit der Schweiz zu stärken und langfristig eine resilientere Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Ein Wort dazu sei mir aber noch gestattet: Ohne eine Verzichtplanung, die wieder Mittel freisetzt, wird es aber kaum gehen.

Die SP-Fraktion ist erfreut, dass der Bundesrat bereit ist, diese nun immer dringender werdende Auslegeordnung zu machen. Tun Sie es ihm gleich und nehmen Sie das Postulat an.