Glarner Andreas · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir bitte eine Vorbemerkung: Hier handelt es sich offensichtlich um einen bestellten Vorstoss. Das läuft immer gleich ab: Eine Bundesstelle möchte sich neue Aufgaben und Kompetenzen zuschanzen, gibt einen Bericht in Auftrag und erfindet dann so neuen Handlungsbedarf. Dann findet man eine oder mehrere Parlamentarierinnen oder Parlamentarier und ein paar Mitunterzeichnende, und schon hat man wieder Arbeit für die nächsten paar Jahre - und wir die Kosten.

Der vorliegende Vorstoss verlangt, dass der Bundesrat eine umfassende nationale Strategie für Kinder und Jugendliche entwickeln soll, basierend auf den drei Säulen Schutz, Förderung und Mitwirkung. Das tönt gut, doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Eine solche Strategie ist weder notwendig noch zielführend, und sie würde die föderalistischen Strukturen unseres Landes schwächen, statt sie zu stärken.

1.[NB]Die Schweiz verfügt bereits über einen funktionierenden Rahmen. Seit dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes haben Bund, Kantone und Gemeinden zahlreiche Massnahmen entwickelt. Diese sind praxisnah, lokal verankert und entsprechen den regionalen Bedürfnissen. Dass sich die Herausforderungen seit damals verändert haben, ist klar, aber das zeigt gerade jetzt, dass diese flexiblen kantonalen Lösungen effizienter reagieren können als eine nationale Strategie.

2.[NB]Der Föderalismus ist eine Stärke unseres Landes, keine Schwäche. Die Zuständigkeiten in der Kinder- und Jugendpolitik sind bewusst verteilt. Kantone und Gemeinden kennen die Lebensrealitäten ihrer Kinder und Jugendlichen vor Ort. Sie stehen im direkten Austausch mit Schulen, Vereinen, Sozialdiensten und Familien. Eine nationale Strategie würde unweigerlich zu Doppelspurigkeiten, Kompetenzkonflikten und einem ausufernden Koordinationsaufwand führen. Anstatt die Ressourcen bei den Kindern und Jugendlichen einsetzen zu können, würden sie in der Verwaltung, in Abstimmung, Koordination und Berichtspflichten gebunden.

3.[NB]Die behaupteten Ungleichheiten sind kein Argument für eine Zentralisierung, ganz im Gegenteil. Es sind gerade die regionalen Unterschiede, die man berücksichtigen muss. Eine nationale Strategie würde zwangsläufig versuchen, Unterschiede zu nivellieren und damit genau jenen bedarfsgerechten Massnahmen im Wege stehen, die heute vielerorts erfolgreich umgesetzt werden.

4.[NB]Kooperation statt Zentralisierung: Der Bund hat heute schon die Möglichkeit, ja sogar die Pflicht, den Austausch zwischen den Kantonen zu fördern, Good Practices sichtbar zu machen und Lücken anzusprechen. Dafür bedarf es aber keiner nationalen Strategie, sondern einer gezielten Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente. Kooperation kann gestärkt werden, ohne dass der Bund ein übergeordnetes Konzept für alle vorgibt.

5.[NB]Die Empfehlungen aus dem Jahr 2008 sind kein ausreichender Grund für eine solche Strategie. Dass die Empfehlungen aus einem mehr als fünfzehn Jahre alten Bericht wieder aufgegriffen werden sollen, zeigt vielmehr das Problem: Die Realität entwickelt sich schneller, als nationale Strategien es könnten. Was wir brauchen, sind dynamische, regionale Lösungen, nicht eine starre, von oben verordnete Struktur.

Es ist unbestritten, dass der Schutz, die Förderung und die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen zentrale Anliegen unserer Gesellschaft sind. Aber genau deshalb sollten wir diese Anliegen dort lösen und dort bearbeiten können, wo sie am besten verstanden werden, nämlich in den Kantonen und in den Gemeinden. Eine nationale Strategie birgt die Gefahr der Bürokratisierung, einer Verwässerung erfolgreicher lokaler Ansätze und einer unnötigen Zentralisierung.

Ich bitte Sie deshalb, diese Postulate abzulehnen, auch im Interesse einer schlanken, wirksamen Politik.