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Riem Katja · Nationalrat · 2026-03-12

Riem Katja · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2026-03-12

Wortprotokoll

Wir bekämpfen diese Motion überhaupt nicht deshalb, weil wir kein sauberes Trinkwasser wollen. Wir bekämpfen sie ganz einfach, weil sie ein Problem zu lösen vorgibt, das in dieser Form gar nicht existiert, und gleichzeitig Erwartungen weckt, die sachlich kaum erfüllt werden können.

Viele Wasserversorger informieren bereits heute transparent und zuverlässig über die Qualität des Trinkwassers. Die Forderung nach zusätzlichen Informationspflichten entsteht oft aus der falschen Wahrnehmung, es gäbe ständig neue Risiken. In Wirklichkeit haben wir es vor allem mit immer präziseren Messmethoden zu tun, die heute Rückstände im Nanogrammbereich sichtbar machen, welche früher schlicht nicht nachweisbar waren. Dass wir etwas messen können, bedeutet aber noch lange nicht, dass es eine gesundheitlich relevante Gefahr darstellt. Eine Überschusskommunikation wäre entsprechend sogar kontraproduktiv, weil sie Verunsicherung und Angst erzeugen würde, obwohl objektiv gar keine Gefahr besteht.

Gleichzeitig entsteht durch die Vorlage der Eindruck, unser heimisches Wasser müsse besonders streng kontrolliert und deklariert werden, während wir bei importierten Lebensmitteln und Konsumgütern Rückstände aus Pflanzenschutzmitteln, Industriechemikalien und Verpackungsstoffen in ganz anderen Mengen akzeptieren, ohne dass diese auch nur annähernd gleich detailliert ausgewiesen werden. Wir würden also dort maximalen Perfektionismus verlangen, wo die Risiken am geringsten sind. Das ist weder kohärent noch glaubwürdig.

Ebenfalls gilt es zu erwähnen, dass die Vorlage administrativen Aufwand schafft, ohne einen erkennbaren Zusatznutzen für die Bevölkerung zu generieren. Gerade kleinere Wasserversorger würden nochmals mit neuen Pflichten belastet, die letztlich kaum mehr liefern würden als die heute bereits bestehenden, gut funktionierenden Informationsvorgaben, die ja bereits als Pflichten verankert sind.

Und damit nicht genug: Auf die neue Festsetzung von Pflichten folgt ja auch ein zusätzlicher Aufwand beim Bund, um den Vollzug zu überprüfen und zu kontrollieren - all das, obwohl es gar kein Problem gibt. Wir sollten unseren Fokus nicht auf die Illusion absoluter Reinheit richten, sondern auf reale Risiken, dort, wo diese tatsächlich entstehen.

Die Schweizer Trinkwasserversorgung gehört zu den sichersten der Welt. Diese Qualität wird nicht durch zusätzliche Formulare gesteigert, sondern durch sorgfältiges Arbeiten vor Ort. Die Vorlage trägt zu dieser Arbeit nichts Wesentliches bei und schafft vor allem neue Erwartungen, die weder erforderlich noch verhältnismässig sind.

Den Willen der Motionärin, dass man sich auf einige Stoffe fokussiere und über diese überall gleich kommuniziere, können wir in gewissen Teilen noch verstehen. Damit könnte auch verhindert werden, dass mit allen möglichen Kommunikationen über Nanogramm-Abweichungen unberechtigte Ängste entstehen. Wir haben jedoch das Vertrauen in die Verwaltung verloren, dass dieser Vorstoss nur nach diesen Prinzipien umgesetzt und nicht für die Umsetzung von Ideologien verwendet würde.

Entsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Motion abzulehnen.