Rieder Beat · Ständerat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Jositsch für diesen letzten Satz; das ist auch das, was ich letztes Mal gesagt habe. Wir halten eigentlich am Begriff der Neutralität als Wert in der Bundesverfassung fest. Sie können selbstverständlich ohne Gegenvorschlag in diese Debatte reingehen und eine Rechtsdebatte führen, das können Sie schon tun; Herr Kollege Michel ist jetzt, glaube ich, nicht da - ah, er ist da, ohne Brille sehe ich Sie nicht. Aber ich glaube, es ist keine Rechtsdebatte, die wir im Abstimmungskampf führen werden. Das wird eine Wertedebatte sein, eine Debatte darüber, welche Werte der Schweiz noch wichtig sind und welche nicht.

Ich war letztes Wochenende sehr erstaunt über die Abstimmungsverhältnisse bei der Bargeld-Initiative. Bargeld ist auch so ein Wert, und dort hatten wir auch eine Initiative und einen Gegenvorschlag - das Resultat kennen Sie. Es wird eine Wertedebatte sein, die Sie führen müssen, und in einer Wertedebatte möchte ich gerne am Wert festhalten. Ich habe diese Initiative zwar nicht lanciert, aber wenn Sie mir dann die Pistole auf die Brust setzen und sagen, entweder die Initiative oder nichts, dann weiss ich nicht, welchen Wert ich bevorzuge. Daher wäre es das Richtige, wenn wir hier einen Gegenvorschlag machen würden.

Ich bin sehr erfreut, dass heute eine Delegation aus Obwalden bei uns auf der Tribüne war; leider sind sie schon gegangen - Sie sind immer noch da? Ich glaube fest an die Kraft der Neutralität und an das von Niklaus von Flüe geprägte Stanser Verkommnis. Ich glaube fest daran, dass dieses etwas für die politische Ausrichtung unseres Landes brachte und bringt. Zeiten ändern sich - Herr Kollege Michel, Sie haben mich zitiert, darum rede ich überhaupt -, aber Werte dürfen sich nicht ändern. Zeiten können sich immer ändern, Werte dürfen sich nicht ändern. Und Obwalden hat einen grossen Fehler gemacht: Sie haben nicht auf Niklaus von Flüe gehört. Sie standen in Marignano in der ersten Reihe dem französischen König gegenüber und hörten nicht auf Niklaus von Flüe, der ihnen die Neutralität gepredigt hatte. Es gibt dann noch andere Kantone und andere Truppen, die am Vorabend von Marignano "abgezottelt" sind. Ich sage nicht, welche. (Heiterkeit)

Aber eines ist klar: Wenn Sie im Wahlkampf über diesen Wert eine Rechtsdebatte führen wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Vergnügen - ich wünsche Ihnen viel Vergnügen! Ich glaube, es ist eine Wertedebatte, die Sie führen werden, und wenn Sie diesen Wert nicht kodifizieren wollen - immerhin gibt es die UNO-Charta, immerhin gibt es das Haager Übereinkommen; es gibt schon gewisse Richtlinien, in denen die Neutralität erwähnt ist -, dann werden Sie wahrscheinlich Schwierigkeiten haben beim Volk.

Das Schlimmste wäre ja dann die Verunsicherung beim Volk, wenn wir ein Resultat kriegen würden, das wir nicht wollten. Ich persönlich möchte die Einschränkungen der Initianten auch nicht, aber ich möchte auch nicht die Verunsicherung, die wir hätten, wenn die Initiative abgelehnt würde und wir dieses Resultat nicht richtig interpretieren könnten. Es könnte ja auch sein, dass man dieses Resultat als Aufgabe der Neutralität interpretieren würde - wir sind ja nicht die Einzigen auf der Welt, andere Länder, andere Regierungen schauen auf uns und auf die Abstimmungsresultate.

Deshalb glaube ich doch, es ist wichtig, dass wir diese Position, hinter die wir uns ja grossmehrheitlich alle stellen können - sogar Herr Sommaruga -, dem Volk vorlegen und Vertrauen haben, dass wir dabei auch gewinnen. Ich bin überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Die sachlichen und fachlichen Argumente haben Sie vorhin von Herrn Kollege Würth gehört.