Engler Stefan · Ständerat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Über die Dringlichkeitsklausel wird abgestimmt, nachdem die Differenzbereinigung erfolgreich abgeschlossen wurde. Da keine Differenzen verbleiben, kann unser Rat als Erstrat heute die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel vornehmen. Die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates.