Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion votiert für den Antrag der Minderheit und beantragt - auch analog zu dem, was der Ständerat entschieden hat -, hier dem Bundesrat zu folgen. Herr Studer hat vorhin gesagt, welche Konsequenzen die bereits verordneten Einsparungen im Kulturbereich haben. Ich kann hier vielleicht noch anfügen, dass das Bundesamt für Kultur auch harte Sparmassnahmen im Bereich der Unterstützung der kulturellen Organisationen einführen wird. Dabei geht es darum, dass alle schweizweit tätigen Organisationen in allen Sparten in diesem Bereich künftig noch weniger erhalten.

Die Spezialkommission hat diesen nochmaligen Kürzungsentscheid in letzter Minute gefällt. Das heisst - es wurde in der Spezialkommission in diese Richtung argumentiert -, dass vor allem die Pro Helvetia noch einmal sparen soll. Ich erinnere Sie darum daran, dass dieser Rat am letzten Donnerstag dem Rahmenkredit für die Pro Helvetia gemäss dem Antrag des Bundesrates zugestimmt hat.

Es war insbesondere die SVP-Fraktion, die hier bereits einen massiven Kürzungsantrag eingebracht hatte. Die Vertreter der FDP, der CVP, der SP, der Liberalen, der Grünen und der EVP haben deutlich für diesen Pro-Helvetia-Rahmenkredit gestimmt. Wenn wir hier jetzt der knappen Mehrheit der Kommission folgen würden, würde das heissen, dass die Pro Helvetia Aufgaben, die ihr neu zugewiesen werden, nicht finanzieren kann. Ich erwähne noch einmal speziell das Istituto svizzero di Roma, das vom Bundesamt für Kultur jetzt der Pro Helvetia zugeordnet wird. Es wäre meiner Meinung nach ein finanzpolitischer Unsinn, wenn nachher gemäss diesem Kürzungsantrag dann eine andere Kasse das Istituto svizzero di Roma und auch das Swiss Institute New York finanzieren müsste.

Ich ersuche Sie, kohärent zu bleiben, kohärent zu Ihrem Entscheid vom letzten Donnerstag.

Ich ersuche Sie, hier die Kürzungen gemäss Bundesrat vorzunehmen, aber nicht noch einmal einen draufzugeben. Herr Villiger hat vorhin gesagt, jeder Bereich müsse seinen Beitrag leisten. Der Kulturbereich leistet seinen Beitrag. Es ist ein schwacher Bereich, den wir nicht überproportional belasten dürfen.

Alle Ratsmitglieder - insbesondere jene der SVP-Fraktion, die die Pro Helvetia immer wieder kritisieren - lade ich noch einmal dazu ein, sich der direkten Diskussion mit dem Direktor der Pro Helvetia, Pius Knüsel, zu stellen, ihn heute Mittag direkt nach den finanzpolitischen Prioritäten der Pro Helvetia zu befragen beziehungsweise ihre Wünsche und Anregungen einzubringen.