Michel Matthias · Ständerat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. Ausgehend vom bekannten Vergabeentscheid der SBB im letzten Herbst, mit dem der Firma Siemens ein Auftrag für Doppelstockzüge erteilt wurde, ging es mir bei der Interpellation weniger um diesen konkreten Fall als um eine Einordnung dieser Vergabe in einen grösseren Kontext. Deshalb ergreife ich, obwohl ich die Antworten nachvollziehen kann und zufrieden bin, doch noch kurz das Wort. [PAGE 279]

Eigentlich wäre es interessant, zu wissen, wie stark Schweizer Unternehmen im Vergleich zu ausländischen Unternehmen bei Ausschreibungen im Ausland profitieren, also wie stark Schweizer Unternehmen von einem offenen und fairen Beschaffungsmarkt, gerade in Europa, profitieren. Ich kann nachvollziehen, dass dazu keine umfassenden statistischen Daten vorliegen, aber immerhin ist eine Zahl interessant: Der Bundesrat legt eine Schätzung vor, gemäss der im Jahr 2024 im Staatsvertragsbereich öffentliche Aufträge im Wert von rund 20,6 Milliarden Franken vergeben wurden, davon 1,8 Milliarden an Anbieter mit Sitz im Ausland, in Europa und anderswo. Dieser doch relativ beschränkte Anteil von 8,7 Prozent an Vergaben ins Ausland zeigt also erfreulicherweise, dass Schweizer Anbieter sehr konkurrenzfähig sind und auf dem Markt auch Chancen haben. Umgekehrt profitieren Schweizer Anbieter auch vom ausländischen Beschaffungsmarkt. Bekanntlich gibt es weder im Schweizer noch im WTO-Beschaffungsrecht einen Inländerbonus, und gerade die stark exportabhängige Schweizer Industrie profitiert eben davon, dass inländische Unternehmen nicht per se bevorzugt werden.

Ich glaube, hier lohnt sich auch ein Blick auf den EU-Beschaffungsmarkt. Angesichts der bekannten geopolitischen Verhältnisse und einer politisch bewussten und nachvollziehbaren Reduktion der Abhängigkeit von aussereuropäischen Lieferketten hat die EU eine Abschottungspolitik begonnen. Am Industriegipfel Mitte Februar in Antwerpen wurde die Buy-European-Strategie bekräftigt, und noch bis vor wenigen Wochen musste auch die Schweiz als Nicht-EU-Land befürchten, als Drittstaat behandelt zu werden. Vor rund zwei Wochen nun konnte die Schweiz bzw. die Schweizer Industrie aufatmen. Bei der Präsentation des Industrial Accelerator Act liess die EU verlauten, die Schweiz werde nicht ausgegrenzt bzw. man behandele sie bezüglich Beschaffungen wie ein EU-Land. Ich glaube, man kann sagen, dass sich unsere Diplomatie hier erfolgreich eingesetzt hat. Doch eine definitive Garantie gibt es nicht. Der Status der Schweiz, hier gleich wie EU-Länder behandelt zu werden, steht nirgends festgeschrieben. Er muss immer wieder erkämpft werden, auch in Zukunft.

Offensichtlich hat der Abschluss der Bilateralen III hier positiv gewirkt. Das sei doch denjenigen vorgehalten, welche an einer gleichberechtigten Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt mit seinen Regeln für offene Märkte herumwerkeln, die Bilateralen III verhindern möchten und sogar mit einer Initiative die Bilateralen I gefährden. Es sind gleichzeitig oft diejenigen, die sich lauthals über den Vergabeentscheid der SBB aufregen. Der SBB-Entscheid ist für den Schweizer Werkplatz bedauerlich. Wer aber die - hier zitiere ich den Titel einer Interpellation eines SVP-Nationalrates - "fragwürdige SBB-Mega-Beschaffung im Ausland" kritisiert, sollte sich umgekehrt eigentlich dafür einsetzen, dass die Bedingungen für Schweizer Unternehmen im europäischen Ausland nicht verschlechtert werden und diese nicht systematisch diskriminiert werden - das wäre ohne Bilaterale Verträge der Fall. Dies sei zu jener Interpellation noch angemerkt.

Ich vermerke auch die Stellungnahme des Bundesrates zu Frage 4 positiv, gemäss der er aufgrund eines Zwischenberichtes über die letzte grosse Revision des Beschaffungsrechts Kriterien wie Klimaschutz, Innovation und Stärkung der Energiesicherheit bei Beschaffungen mehr Bedeutung zumisst.