Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Herr Molina, Sie kennen den Ablauf hier. Also: Wenn wir am Schluss in der Einigungskonferenz einem Gegenvorschlag zustimmen, dann werden wir diesen hier einbringen, und dann wird der Rat diesen ja hoffentlich auch annehmen; da bin ich überzeugt, dass man zu dieser Einigung Ja sagen wird. Selbstverständlich wird die SVP-Fraktion auch zur Initiative Ja sagen, aber sie kann auch zum Gegenvorschlag Ja sagen.