Pfister Gerhard · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Nachdem der Nationalrat mit 109 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nichteintreten auf den Gegenentwurf beschloss, hat der Ständerat am Gegenvorschlag festgehalten, allerdings mit einer knapperen Mehrheit, weniger deutlich als in der ersten Beratung: Mit 21 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung mit[NB]Stichentscheid des Ständeratspräsidenten hat er daran festgehalten, auf den Gegenentwurf einzutreten und ihn zur Annahme zu empfehlen; die Initiative empfiehlt er ebenfalls zur Ablehnung.

Die APK des Nationalrates ihrerseits hat an ihrer zweiten Beratung an ihrem Entscheid festgehalten. In der Sitzung sind keine wesentlich neuen Elemente im Vergleich zur Plenumsdebatte genannt worden. Die Mehrheit ist nach wie vor der Meinung, dass ein direkter Gegenentwurf keinen eigentlichen Mehrwert darstellt. Insbesondere ist darauf hingewiesen worden, dass eine neue Verfassungsbestimmung zur Neutralität innen- wie aussenpolitisch mehr Fragen aufwerfen und mehr Rechtsunsicherheit schaffen würde. Zudem haben die Initianten bzw. dem Initiativkomitee nahestehende Parlamentsmitglieder keinerlei Anzeichen gegeben, dass die Initiative bei einem direkten Gegenentwurf zurückgezogen würde. Zudem erachtet die Kommissionsmehrheit es als transparenter, der Bevölkerung diese Initiative allein vorzulegen, und als aussichtsreicher, die Bevölkerung ohne Gegenentwurf davon zu überzeugen, dass der Status quo der Initiative vorzuziehen ist.

Die Minderheit Portmann möchte mit den in den Plenumsdebatten im Nationalrat und im Ständerat vorgebrachten Argumenten wie bereits der Ständerat einen direkten Gegenentwurf. Dieser Antrag ist in der Kommission mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt worden. Die Kommission hat erneut über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative entschieden: Mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie Ihnen, die Initiative abzulehnen. Die Minderheit Reimann Lukas gehört zu den 9 Stimmen.

Ohne erneut darüber abzustimmen, hält die Kommission an ihrem Eventualantrag fest: Sollte der Nationalrat auf den Gegenentwurf eintreten, empfiehlt sie, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.

Der Gegenentwurf - und darauf möchte ich Sie zuhanden der Materialien aufmerksam machen - besteht nun nur noch aus der Version, wie sie der Ständerat beschlossen hat. Der Eventualantrag der Mehrheit der Kommission des Nationalrates aus der ersten Runde ist von niemandem mehr beantragt oder aufgenommen worden.