Graf Maya · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Ich darf Sie zunächst allgemein über den Geschäftsbericht der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation informieren. Die Behandlung des Jahresberichtes über die Arbeiten der GPK und der GPDel ist immer eine gute Gelegenheit, um auf die wichtige Arbeit dieser Aufsichtskommissionen aufmerksam zu machen. Den GPK obliegt die Oberaufsicht darüber, ob die Bundesbehörden im Sinne der Bundesverfassung und der Gesetze handeln und ob die vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Mit der Existenz und der Arbeit dieser Aufsichtskommissionen werden das Vertrauen in die politischen Abläufe unseres politischen Systems und die Transparenz derselben gestärkt. Das ist eine wichtige Aufgabe in einer Zeit, in der die Skepsis gegenüber den Institutionen leider spürbar zugenommen hat.

Zuerst ein paar eindrückliche Zahlen: Summarisch darf ich Ihnen berichten, dass im Berichtsjahr 17 Plenarsitzungen der GPK, eine Sitzung der Koordinationsgruppe und 76 Subkommissions- bzw. Arbeitsgruppensitzungen stattfanden. Davon waren 15 Sitzungen Dienststellenbesuchen gewidmet. Die GPDel führte 12 Sitzungen durch. Insgesamt fanden also 106 Sitzungen dieser Aufsichtskommissionen statt. Darüber hinaus haben die beiden GPK ein Seminar zum Thema "Demokratie unter Druck - die Rolle der GPK" durchgeführt. Sie haben sich in diesem Rahmen mit alt Bundeskanzler Walter Thurnherr und Pierre Nebel, SRF-Redaktor, zur Wirkung der parlamentarischen Oberaufsicht auf die beaufsichtigten Stellen und die Öffentlichkeit ausgetauscht. Und sie haben sich weiter mit Professorin Rahel Freiburghaus, Politologin an der Universität Lausanne, vertieft mit der institutionellen Rolle der GPK und der GPDel befasst, dies auch mit Blick auf die Entwicklung, dass in verschiedenen Ländern die Demokratie unter Druck gerät.

Nun zum vorliegenden Jahresbericht: Er bietet Ihnen einen Überblick über die Arbeiten im Jahr 2025. Er enthält eine Zusammenfassung und eine Bilanz der Tätigkeitsschwerpunkte der GPK. Inhaltlich liegt der Fokus auf jenen Arbeiten, die in vergangenen Jahren abgeschlossen wurden und über die die Öffentlichkeit bisher nicht informiert wurde. Im Sinne der Transparenz orientieren die GPK summarisch auch über ausgewählte laufende Arbeiten sowie über das weitere Vorgehen im Rahmen bestimmter Inspektionen, über die die Öffentlichkeit bereits informiert wurde. Über die Resultate von Abklärungen und Inspektionen informieren die GPK jedoch gemäss ihren Weisungen erst nach Abschluss der Arbeiten.

Im Jahre 2025 veröffentlichten die beiden GPK insgesamt neun Untersuchungsberichte. Dabei hat Ihre GPK im vergangenen Jahr beispielsweise folgende Berichte abgeschlossen: einen Bericht zu verwaltungsinternen Verfahren bei der Verfügung von Einreiseverboten durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol), einen Bericht zu Personensicherheitsprüfungen (PSP) der Fachstelle der Bundeskanzlei, einen Bericht zu den Umsetzungen der Empfehlungen bei der Postauto-Affäre, einen Bericht zu den Prozessen bei der Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren SRG oder einen Bericht zur Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. Zudem nahm die GPK im Berichtsjahr Prüfungen zu Fragestellungen auf, welche eine Relevanz für Politik und Öffentlichkeit hatten, wie die Inspektion zur Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges F-35A, konkret zum Verhalten der Behörden in der Frage des Fixpreises. Das Verhalten der Behörden steht ja immer im Fokus der Oberaufsicht. Die GPK-N wird die Inspektion in diesem Jahr abschliessen.

Ihre GPK-S beschäftigte sich ab dem vergangenen Frühjahr mit den Unregelmässigkeiten bei der Ruag MRO; darüber wird Herr Ständerat Dittli gleich berichten. Des Weiteren startete die GPK-S im Herbst mit der Prüfung der Geschäftsführung der Behörden im Kontext der Zollverhandlungen mit den USA. Dieser Bericht ist auf diesen Sommer 2026 vorgesehen. Zudem wurden im vergangenen Jahr drei neue Inspektionen eingeleitet, in deren Rahmen die GPK Evaluationsaufträge an die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) erteilte. Die erste Inspektion befasst sich mit der Oberaufsicht des Bundes über die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, die zweite mit der Telearbeit in der Bundesverwaltung und die dritte mit der Bekämpfung von Menschenhandel. Die zuständige GPK wird auf der Grundlage dieser Evaluationsberichte der PVK eine Beurteilung aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht vornehmen.

Wie Sie selbst erkennen, hat die GPK viele wichtige Themen bearbeitet, entscheidende Erkenntnisse gewonnen und auf dieser Basis auch eine wirkungsvolle Arbeit gemacht. Das ist sehr wichtig, um das Vertrauen in unsere Institutionen zu stärken. Näheres können Sie gerne im vorliegenden Bericht unter dem Abschnitt zu den Arbeiten der Subkommissionen nachlesen. Ich empfehle Ihnen das natürlich wärmstens.

Das bringt mich direkt zu den Subkommissionen Ihrer Geschäftsprüfungskommission, welche ihre verantwortungsvolle, aufwendige Arbeit mit grosser Unterstützung des GPK-Sekretariats leisten. Frau Ständerätin Z'graggen, Präsidentin der Subkommission EDI/UVEK, sowie Herr Ständerat Dittli, Präsident der Subkommission EDA/VBS, werden im Anschluss über Schwerpunktthemen aus ihren Subkommissionen informieren. Frau Ständerätin Gössi wird als Präsidentin der GPDel über den Jahresbericht der GPDel Auskunft geben. [PAGE 284]

Die GPK der beiden Räte hiessen den vorliegenden Bericht an der Plenarsitzung vom 29.[NB]Januar 2026 einstimmig gut und beschlossen seine Veröffentlichung. Gerne beantrage ich Ihnen hier die Kenntnisnahme. An dieser Stelle möchte ich aber gerne dem Sekretariat und allen Mitarbeitenden, welche die GPK in dieser wichtigen Arbeit unterstützen und sehr kompetent betreuen, für ihre ausgezeichnete Arbeit herzlich danken. Der Dank geht auch an die Mitglieder unserer GPK-S für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.