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Wortprotokoll

Bezahlbarer Wohnraum ist in der Schweiz längst zu einer zentralen politischen Herausforderung geworden. In Städten, Agglomerationen und Tourismusregionen wird die Wohnungssuche für breite Bevölkerungsschichten schwierig. Besonders der Mittelstand sowie die Haushalte mit tieferen Einkommen geraten unter Druck. Wohnen ist jedoch kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Eine verantwortungsvolle Politik muss deshalb Rahmenbedingungen schaffen, die zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum ermöglichen, dies unter strikter Unterscheidung zwischen Bauzonen und Nichtbauzonen.

Ein wesentlicher Hebel liegt bei den Planungs- und Baubewilligungsverfahren. Heute dauern diese in vielen Fällen zu lange, sind komplex und schwer vorhersehbar. Projekte werden verzögert, Investitionen blockiert und Baukosten unnötig erhöht. Gerade in einer Situation mit einem knappen Wohnungsangebot können wir uns solche Verzögerungen nicht leisten.

Dabei zeigt sich: Es gibt bereits funktionierende und erprobte Lösungen. Verschiedene Kantone und Gemeinden haben ihre Abläufe optimiert, Zuständigkeiten besser koordiniert und klare Fristen eingeführt. Sie nutzen erfolgreich digitale Instrumente. Diese positiven Erfahrungen verdienen es, systematisch ausgewertet und zugänglich gemacht zu werden. Effizienz darf kein Zufallsprodukt sein. Gute Praxis sollte nicht lokal begrenzt bleiben, sondern breit zur Anwendung kommen.

Mir ist, Herr Bundespräsident, sehr wohl bewusst, dass aufgrund der Aufgabenverteilung im Bereich des Baurechts der Bund nur punktuell in die Baubewilligungsverfahren der Kantone involviert ist. Doch mit einer gezielten Vereinfachung bundesrechtlicher Regelungen ist der Hebel eben sehr gross. Genau hier setzt mein Postulat an: Der Bundesrat wird ersucht, darzulegen, welche organisatorischen, rechtlichen und digitalen Instrumente geeignet sind, Planungs- und Baubewilligungsverfahren im Wohnungsbau nachweislich zu beschleunigen. In enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden sollen bewährte Beispiele aus der Praxis zusammengetragen werden. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und bestehende Optimierungspotenziale sichtbar zu machen und auch zu nutzen. [PAGE 496]

Dabei ist ausdrücklich festzuhalten: Es geht nicht um eine Zentralisierung von Kompetenzen. Die Zuständigkeiten von Kantonen und Gemeinden bleiben unangetastet. Der Bund soll keine zusätzlichen materiellen Vorgaben schaffen, sondern koordinierend wirken, Wissen bündeln und den Erfahrungsaustausch fördern. Föderalismus bedeutet nicht, dass erfolgreiche Lösungen isoliert bleiben müssen, vielmehr soll er Innovation und Verbesserung ermöglichen.

Zudem soll der Bundesrat aufzeigen, wie der Bund die Kantone und die Gemeinden mit geeigneten Instrumenten unterstützen kann, beispielsweise durch Leitfäden, einfachere Standards oder die Entschlackung von Bauvorgaben. So ist auch das absolute Vorsorgeprinzip im Bauwesen ernsthaft zu überdenken und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Prozesse sind zu vereinfachen und die Zuständigkeiten zu bündeln, ohne Abstriche bei Rechtssicherheit und Qualität.

Wenn wir die Wohnraumsituation verbessern wollen, müssen wir dort ansetzen, wo konkrete Wirkung erzielt werden kann. Einfache und verlässliche Verfahren führen zu einer raschen Realisierung von Projekten. Das bedeutet mehr Wohnraum, tiefere Kosten und eine spürbare Entlastung des Marktes.

Mein Postulat ist ein sachlicher und pragmatischer Beitrag. Es stärkt die Transparenz, fördert den Wissensaustausch und trägt dazu bei, bestehende Hindernisse zu reduzieren. Beachten Sie dazu auch meine Motion 26.3139, "Weniger Bürokratie, mehr preisgünstiger Wohnraum". Es gibt überall kleine Ansatzpunkte, die wir ernsthaft anpacken sollten.