Schwander Pirmin · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, mich würde noch die aktuelle Haltung der Kantone interessieren, wie sie sich zu einem Verfassungsartikel stellen. Bei der Digitalen Verwaltung Schweiz gibt es ja eine Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die Kantone haben sich bis anhin dagegen gewehrt, dass man sofort einen Verfassungsartikel macht. Vielmehr möchten sie, dass man diese Angelegenheit eben Schritt für Schritt angeht. Mich würde es wundernehmen, wie die aktuelle Haltung der Kantone dazu ist.