Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Vor Ihnen liegt ein sehr kompliziertes Geschäft. Es ist wohl nicht einfach, Herrn Büttiker zufrieden zu stellen. Weil besondere Interessen im Spiel sind, sage ich jetzt nicht, wer für Tetra und wer für Tetrapol ist; aber aufgrund der Ausführungen von Herrn Büttiker liegen sehr viele Missverständnisse vor.

So dramatisch ist die Lage nicht; ich werde versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Der Interpellant nimmt die Genehmigung eines Kredites zugunsten des Grenzwachtkorps für die Finanzierung seines neuen Funknetzes - bei der Polycom geht es um Funknetze - zum Anlass, einen weiteren Vorstoss zur Problematik von Polycom zu lancieren. Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals zum Projekt Polycom geäussert; ich erinnere an die Interpellation Caccia (97.3531) und die Interpellation Fischer-Seengen (98.3448). Der Bundesrat hat jedesmal nachdrücklich die Notwendigkeit dieses Systems begründet und bestätigt. Seit dem Rückzug der Swisscom als Generalunternehmerin besteht das Netz aus zu integrierenden Teilnetzen der einzelnen Benutzerorganisationen. Ich möchte hier gleich auf die Frage antworten, warum sich die Swisscom zurückgezogen hat: Zum einen ist das Geschäft für die Swisscom nicht mehr rentabel, zum anderen hat sich die Swisscom neu orientiert. Sie ist jetzt privatwirtschaftlich organisiert, und da wird gerechnet, und deshalb hat sich die Swisscom entschieden, sich aus diesem Geschäft zurückzuziehen.

Die Integrierbarkeit wird auf Stufe Bund durch Vorgaben und betriebliche Massnahmen sichergestellt. Das ist die Funktion des Bundes. Diese betrieblichen Massnahmen werden in einem so genannten nationalen Anteil zusammengefasst. Es wird also ein Dach gebildet; der Bund ermöglicht unter diesem Dach die Zusammenarbeit der einzelnen Teilnetze, z. B. für das Grenzwachtkorps zusammen mit den kantonalen Polizeikorps, damit das Funktionieren sichergestellt ist.

Die Strukturen und die Kostenfolge für den Bund werden momentan evaluiert. Die Beschaffung, die Finanzierung und der Betrieb der Teilnetze sind Sache der einzelnen Benutzer, des GWK, der Kantone, der kantonalen Polizeien, der Feuerwehr usw.

In diesem Sinne gibt es kein vom Bund entwickeltes und finanziertes Gesamtnetz. Die Anforderungen an das Gesamtnetz wurden von den Benutzern formuliert und sind spezifisch für den Bereich Sicherheit und Rettung formuliert worden. Tetrapol, Herr Büttiker, erfüllte bereits 1998 diese Anforderungen, Tetra erfüllte sie damals nicht. Das ist eine [PAGE 170] Tatsache. Deshalb wurde von den Organen der Polycom, dem Ausschuss und der Arbeitsgruppe die Tetrapol-Technologie empfohlen. Entscheiden können dann die Einzelnen - das Grenzwachtkorps, der Kanton Solothurn, die Polizeien usw. Die Benutzer halten auch heute noch an dieser Entflechtung fest. Dass Tetrapol kein ETSI-Standard ist, spielt hier keine Rolle. Die europäischen Vorgaben sprechen hier eine klare Sprache. Die EU-Richtlinien sind klar und verlangen Konkurrenz zwischen ETSI-Standards und äquivalenten Systemen. Die mittlerweile vierzig operationellen Systeme in Tetrapol-Technologie belegen die Tauglichkeit eindrücklich. Sie können nicht sagen, das funktioniere nicht; vielmehr gibt es hier vierzig operationelle Systeme, die funktionieren. Die Benutzer wollen für sich eine Funkinfrastruktur schaffen, welche die effiziente Auftragserfüllung erlaubt; ein einheitliches, leistungsfähiges Funknetz bildet die Voraussetzung dafür. Der Nutzen der neuen Technologie soll hier in der Schweiz so rasch wie möglich und umfassend verfügbar gemacht werden. Auch der Bundesrat ist an der zügigen Realisierung eines Sicherheitsfunknetzes interessiert. Durch die nationale Koordination will auch er seinen Beitrag leisten. Gerade am 8. März dieses Jahres hat das Parlament des Kantons Aargau - da sind wir wieder beim Kanton Aargau - mit 138 zu 0 Stimmen einen entsprechenden Kredit bewilligt; weitere Kantone stehen kurz vor diesem Schritt. Auch die Armee plant die Beschaffung einer entsprechenden Infrastruktur; die zahlreichen Assistenzdiensteinsätze von 1999 haben deren Notwendigkeit eindrücklich belegt. Gerade diese Entscheide zeigen Ihnen auf, Herr Büttiker, dass es den Benutzerorganisationen frei steht, für welches System sie sich entscheiden.

Ich sage noch einmal: Es gibt zwei Systeme - Tetra und Tetrapol. Herr Büttiker vertritt Tetra, der Bund dagegen empfiehlt den Benutzern nach umfangreicher Abklärung und Evaluation Tetrapol. Jeder Käufer ist aber frei. Voilà la situation!

Würde die Forderung des Bundes, ein einheitliches System zu beschaffen, ausgesprochen, führte dies zu einer Einschränkung der kantonalen Hoheit. Vorteilhaft wäre einzig ein verminderter Koordinationsbedarf auf Stufe Bund und vermutlich, damit verbunden, eine Reduktion der Gesamtkosten. Auch das müssen wir im Auge behalten.

Dem Bundesrat werden noch im zweiten Quartal 2000 die Resultate der gegenwärtigen Evaluation von Polycom zum Entscheid unterbreitet. Weitere Verzögerungen oder Aufsplitterungen schaden der Zielsetzung der Benutzer und auch dem nationalen Interesse. Sie führen in eine Sackgasse, in der wir heute nicht sind. Schaffen wir deshalb die Voraussetzungen für die rasche Realisierung dieses nationalen Sicherheitsfunks Polycom. Es geht also darum, auf Stufe Bund - erlauben Sie mir hier ein Bild, Sie haben auch in Bildern gesprochen - bereits fahrende Züge durch eine Leitstelle zu koordinieren, und diese Leitstelle wollen wir sein. Wie wir neue Züge ins System integrieren, ist heute offen. Das Evaluationsverfahren für den nationalen Anteil, also für das Dach und den darauf folgenden Entscheid, wird Ihnen und uns eine Antwort ermöglichen.

Nun noch ein Wort zur angeblichen Einseitigkeit von Herrn Dr. Niederer, die Sie hier erwähnt haben. Richtig ist, dass Herr Niederer Präsident des Tetrapol Users' Club Europa ist. Aber dazu ist zu bemerken, dass Herr Niederer erst seit einem Jahr Präsident dieses Clubs ist; das ist also ein Jahr, nachdem wir uns für Tetrapol entschieden haben. Es wäre eine konstruktivere Lösung, statt nun Halt zu gebieten, Herrn Niederer zu ermöglichen, dass er beispielsweise auch bei Tetra Einsitz nehmen könnte, damit er auch hier die Möglichkeit hätte, Vergleiche anzustellen.

Schliesslich möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen, damit Sie sehen, dass wir nicht in der Sackgasse sind: Seit Oktober 1999 haben sich die englische und die italienische Armee, die französischen Bodentruppen, die französische Luftwaffe sowie das Uno-Hauptquartier für den Kosovo-Einsatz für Tetrapol entschieden. Das zeigt einmal mehr, dass auch die Resultate der Evaluationen der anderen Nationen zum gleichen Schluss geführt haben wie bei uns.

Noch einmal: Über das Dach wollen wir mitbestimmen. Unten kann dann jeder einzelne Benutzer - GWK, Kanton Solothurn, EJPD, Armee, BZS, Kantone, Feuerwehren und weitere - aufgrund seiner Beurteilung des Angebotes selbst entscheiden.