Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Auch der Bundesrat will, dass die Behörden von Bund und Kantonen gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen. Dazu braucht es koordinierte Massnahmen und eine enge Zusammenarbeit. Essenziell sind Fachwissen und der regelmässige Austausch aktueller Informationen. Nur so kann Terrorismus wirksam bekämpft werden.

Bei einem zentralen Punkt will die Motion jedoch eine Türe aufstossen, die schon offen steht. Die Bundesanwaltschaft verfügt bereits über eine spezialisierte Abteilung für terroristische Straftaten. Eine ebenfalls spezialisierte Einheit der zum Fedpol gehörenden Bundeskriminalpolizei unterstützt die Bundesanwaltschaft. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt. Entsprechend empfiehlt Ihnen auch der Bundesanwalt mit Schreiben vom 15.[NB]Januar 2026, die Motion abzulehnen. In diesem Schreiben äussert die Bundesanwaltschaft ihre Bedenken, ob die Schaffung einer neuen Strafverfolgungseinheit nicht sogar zu einer Fragmentierung und damit zu Synergieverlusten führen würde.

Die Handlungsmöglichkeiten der Bundesanwaltschaft und des Fedpol wurden in den vergangenen Jahren gesetzgeberisch erweitert. Mit dem Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Terrorismus wurden schärfere Strafnormen gegen Terrorismus eingeführt, und mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus wurde das Instrumentarium um neue präventiv-polizeiliche Massnahmen ergänzt. Daher erachtet der Bundesrat organisatorische Anpassungen und neue Zuständigkeiten für terroristische Straftaten nicht als zielführend.

Folglich empfiehlt er Ihnen, dem einstimmigen Entscheid Ihrer Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.