Gysi Barbara · Nationalrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Geschätzte Bundesrätin, die Vorrednerin hat jetzt wieder von diesen Bagatellfällen gesprochen. Können Sie bestätigen, dass diese Vorlage überhaupt nichts mit Bagatellfällen zu tun hat, sondern eine Gebühr für alle Notfälle vorsieht?