Vietze Kris · Nationalrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Wir haben, wie wir schon festgestellt haben, heute zwei Konzepte vor uns, jenes der Mehrheit, die einen Zuschlag zur Kostenbeteiligung vorschlägt, und jenes der Minderheit III (Wyss), welches nicht mehr viel bringt. Die Mehrheitsvariante hat eine lenkende Funktion, weil 54 Prozent aller Versicherten, notabene fast 90 Prozent der Versicherten mit Mindestfranchise, potenziell vom Zuschlag von 50 Franken betroffen sind. Das Konzept der Minderheit Wyss hingegen führt zu einer sehr geringen Lenkung, weil die Notfallgebühr lediglich Auswirkungen auf 10 Prozent der Versicherten hätte. Dies ist zu wenig, als dass das Gesetz Wirkung entfalten könnte.

Ich rufe Ihnen gerne nochmals in Erinnerung, worum es geht: Die Notaufnahme soll sich um Notfälle kümmern können und nicht als Anbieter von Convenience-Dienstleistungen dienen, weil es halt praktischer ist. Es ist notwendig, dass wir diese Unterscheidung auch gesetzlich fassen. Wir setzen damit ein wichtiges und richtiges Zeichen. Es kann nicht sein, dass das Parlament bei steigenden Gesundheitskosten, die so schwer auf den Menschen in unserem Land lasten, nicht einmal einen solchen Beitrag zur Problemlösung leistet. Und nochmals: Es geht um die Notaufnahme, die entlastet werden soll, nicht um den Zugang zum Spital. Es ist aber auch notwendig, dass wir hier lediglich einen Rahmen geben und somit zwingend föderalistisch handeln. Eine Umsetzung auf Bundesebene ist nicht nötig und nicht richtig. Vielmehr sollen die Kantone in eigener Kompetenz entscheiden können, ob sie die Gebühr erheben oder nicht.

Insofern bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen und alle Minderheiten abzulehnen.