Germann Hannes · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Nachdem Kollege Sommaruga nun seine ursprüngliche Version wieder aufgenommen hat, möchte ich Ihnen doch noch meine Überlegungen zu meinem Rückzug aus der Minderheit II (Chiesa) darlegen. Ich habe ja immerhin das letzte Mal den Antrag für die Variante des Gegenvorschlags mit den Absätzen 1 und 2 gestellt, was für mich immer noch die bessere Variante wäre. Aber, Sie wissen es so gut wie ich, wenn wir die Situation realistisch betrachten, wird uns der Nationalrat wohl bei dieser Variante kaum folgen. So habe ich mich innerlich schweren Herzens dazu entschieden, mich statt beiden Minderheiten nur noch der Minderheit I (Würth) anzuschliessen. Ich tue das nicht aus materieller Überzeugung, aber Sie alle wissen, dass man sich entscheiden muss, ob man die Taube auf dem Dach - die weisse Friedenstaube - oder den Spatz in der Hand haben will. Wenn ich diese Taube wählen würde und dies[NB]heute[NB]hier[NB]drin[NB]erreichen würde, dann würde sie im Nationalrat abgeschossen. Und das möchte ich eigentlich vermeiden.

Ich mache noch einmal auf die Vorteile aufmerksam. Die Erwähnung der Neutralität in der Verfassung stärkt die Neutralität, indem es dann heisst: "Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet." Sie können schon sagen, es sei der Status quo und wenn es kein Gesetz brauche, sei es nötig, keines zu machen. Aber darum geht es nicht; es geht darum, der Neutralität ein etwas höheres Gewicht zu verschaffen. Hat denn diese Garantin für 150 Jahre Frieden nicht eine Nennung in der Verfassung verdient, so wie es bei Absatz 1 jetzt von der Minderheit I (Würth) beantragt wird? Sie ist seit 150 Jahren Garantin für den Frieden. Sie ist eine Garantin für das Erfolgsmodell Schweiz, für Glaubwürdigkeit, die im Übrigen auch der Wirtschaft dient. Die Neutralität ist also sozusagen die Unique Selling Proposition für unser Land, und das sollte eine Nennung in der Verfassung wert sein.

Darum bitte ich Sie, der Minderheit I (Würth) zu folgen.