Burkart Thierry · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Standesinitiative St.[NB]Gallen, die am 7.[NB]Oktober 2022 eingereicht wurde. Wir haben sie in der UREK am 19.[NB]Januar 2026 beraten. Der Ständerat hatte der Initiative am 18.[NB]Dezember 2023 Folge gegeben.

Die Initiative des Kantons St.[NB]Gallen verlangt eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, damit in Weilerzonen Neubauten zur Schliessung von Baulücken zulässig sind.

Bereits mehrmals hat sich die Kommission an ihren Sitzungen mit dem Anliegen der Standesinitiative befasst. Sie stellt fest, dass die Bestimmungen im Raumplanungsrecht betreffend Weilerzonen wenig ausführlich gefasst sind. Verschiedene Urteile des Bundesgerichtes und das Anliegen, mit dem der Kanton St.[NB]Gallen ans Parlament gelangt, wiesen darauf hin, dass Handlungsbedarf für eine rechtliche Klärung besteht, welche Anforderungen an die Ausscheidung von Weilerzonen erfüllt sein müssen und welche Bautätigkeit zugelassen werden soll.

Die Kommission prüft verschiedene Ansätze. Die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt benötigt aber seine Zeit. Die Kommission beantragt daher dem Ständerat, die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage im Sinne der Standesinitiative bis zur Frühjahrssession 2028 zu verlängern. Diesen Antrag stellt Ihnen die Kommission einstimmig.