Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Der Mehrheit der Kommission geht es nicht darum, die Anstossfinanzierung [PAGE 1650] über den Haufen zu werfen; es geht darum, sie den Realitäten anzupassen. Was heisst das?

Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Gesetz zeigen, dass klar weniger Mittel als geplant beantragt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der jährlich eingereichten Gesuche konstant bleiben wird. Tatsächlich handelt es sich somit bei der Einsparung für das Jahr 2006 nur um eine Schätzkorrektur und wiederum nicht um eine wirkliche Einsparung. Auch werden damit nicht potenzielle Projekte verhindert; die im Jahr 2003 von 20 auf 30 Millionen Franken erhöhten Mittel haben nämlich zu keinem einzigen zusätzlichen Projekt geführt, sodass voraussichtlich Ende dieses Jahres 15 Millionen Franken nicht verwendet sein werden. Indem die Finanzierung nun auf dem durchschnittlichen Niveau gehalten wird, kann die Kontinuität der Finanzierung sichergestellt werden; die Substanz des Programms bleibt erhalten.

In der Diskussion kamen zudem die folgenden Argumente bezüglich des Antrages der Minderheit II (Maury Pasquier) zur Sprache: Erstens ist die Meinung, dass die bereits bestehenden Krippen durch die Anstossfinanzierung für neue Krippen diskriminiert werden; das führt zu einer Verzerrung auf dem Markt der Krippenplätze. Zweitens zeigen sich Kantone und Gemeinden oft nicht sehr glücklich über den Übergriff des Zentralstaates, der bloss die Finanzierung anstösst, sich dann aber nach einer gewissen Zeit aus der Sache verabschiedet.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Kommissionsmehrheit mit Stichentscheid des Präsidenten, den Antrag der Minderheit II abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen.

Zum Antrag der Minderheit I (Beck): Die Mehrheit stört sich daran, dass in diesem Fall neue Projekte kaum mehr unterstützt werden könnten. Die Kürzung würde nämlich bereits für 2004 gelten, und im Hinblick auf die signifikanten Kürzungen in den Jahren 2005 und 2006 könnten kaum mehr neue Projekte angenommen werden. Das heisst, der Bund hätte somit während rund zwei Jahren einen doch bedeutenden Anstoss gegeben, aber bevor sich die Krippen aus dem Kleinkinderalter bewegen könnten, liesse er das Projekt wieder fallen. Damit wäre das Vertrauen in die Zuverlässigkeit unserer Gesetzgebung doch etwas arg strapaziert. Die Mehrheit findet, so würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen, den Antrag der Minderheit I (Beck) abzulehnen.