Cassis Ignazio · Bundesrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Ihr Rat berät heute zum dritten Mal die Neutralitäts-Initiative. Im Zentrum steht die Frage, ob der Initiative ein Gegenentwurf gegenübergestellt werden soll. Denn - und es scheint mir nach allen Debatten wichtig, das zu wiederholen - sowohl Ihr Rat wie auch der Ständerat sind mit der Empfehlung des Bundesrates einverstanden, dass die Neutralitäts-Initiative abzulehnen sei. Die Frage ist eigentlich nur, wie wir das Ziel, die Ablehnung der Initiative, erreichen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die beste Strategie eine möglichst klare Strategie ist, eine Strategie, die besagt: Es besteht kein Handlungsbedarf, darum braucht es keinen Gegenentwurf.

Die heutige Auslegung der Neutralität, die seit 1993 die gleiche ist, ist die beste Auslegung für die Wahrung der aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz. Ein Gegenentwurf, egal welcher, wird Fragen aufwerfen. Wenn kein Handlungsbedarf besteht, warum machen wir dann eine neue Verfassungsbestimmung? Und was bedeutet die neue Verfassungsbestimmung? Ist die Neutralität nur ein Ziel oder ein Grundsatz oder ein Instrument? Was heisst es für die Neutralität, wenn sie neu mit einem eigenen Artikel in der Verfassung steht?

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass seine ursprüngliche Empfehlung, die Initiative ohne Gegenentwurf abzulehnen, der beste Weg ist, um die Volksabstimmung zu gewinnen. Je klarer der Weg, desto einfacher die Kommunikation. Eine klare, nachvollziehbare Kommunikation ist wichtig bei Abstimmungen. Das beinhaltet auch, dass das Parlament und der Bundesrat der Bevölkerung bei der Abstimmungsentscheidung Orientierungshilfe bieten. Dies tun sie üblicherweise mit einer Abstimmungsempfehlung. Diese Orientierungshilfe erwartet die Bevölkerung von uns. Das ist Teil unserer Aufgabe als politische Institutionen dieses Landes und somit Teil unserer Verantwortung.

Es gilt jetzt zu entscheiden, was der richtige Weg ist, um das gemeinsame Ziel, die Ablehnung der Neutralitäts-Initiative, zu erreichen.