Pfister Gerhard · Nationalrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Der Ständerat hat mit 23 zu 21 Stimmen an seinem Entscheid festgehalten, auf den Gegenvorschlag einzutreten. Er modifizierte seinen Gegenvorschlag, indem er Absatz 2 von Artikel 54a strich. Damit besteht der Gegenvorschlag des Ständerates nur noch aus einem Absatz 1, der Grundsätze der Neutralität festhält. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 37 zu 6 Stimmen an. Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung und den Gegenvorschlag zur Annahme.

Die Aussenpolitische Kommission Ihres Rates beriet diese Beschlüsse heute Mittag. Es fand keine grundsätzlich neue Debatte statt, sondern die Mehrheit und die Minderheiten hielten an ihren Entscheidungen fest. Sie sehen jetzt auch, dass die Minderheiten auf ihr Rederecht verzichten und die Fraktionen ebenso. Auch der veränderte Gegenvorschlag führte nicht zu anderen Entscheiden.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen unverändert, nicht auf den Bundesbeschluss 2 einzutreten, also keinen Gegenvorschlag zu beschliessen und damit den Minderheitsantrag Portmann abzulehnen. Dieser Entscheid wurde mit 15 zu 10 Stimmen gefällt. Im Bundesbeschluss 1, bei der Abstimmungsempfehlung, hält die Kommissionsmehrheit daran fest, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Dieser Entscheid wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung gefällt. Die Minderheit Reimann Lukas beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Eventualiter, falls der Nationalrat jetzt doch noch auf den Bundesbeschluss 2 eintreten sollte, beantragt die Mehrheit der Kommission, dem Gegenvorschlag in der neuen Fassung des Ständerates zuzustimmen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Dieser Entscheid wurde mit 16 zu 9 Stimmen gefällt. In diesem Fall beantragt Ihnen die Minderheit, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen und in der Stichfrage den Gegenvorschlag der Initiative vorzuziehen.