Regazzi Fabio · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Wir debattieren heute über eine Grundfrage der Gerechtigkeit: Warum müssen Schweizer KMU und Detailhändler höhere Portokosten bezahlen als ausländische Konzerne, die unsere Märkte mit Billigwaren fluten? Warum gelten für diese Konzerne andere Regeln, nur weil ihre Pakete aus China oder Asien kommen? Der Bundesrat behauptet, es gebe keine Diskriminierung. Doch die Realität sieht anders aus: Jeden Tag erreicht uns eine halbe Million Pakete aus dem Ausland, oft zu Dumpingpreisen, oft ohne ausreichende Kontrollen, oft mit Inhalten, die niemals den Schweizer Sicherheitsstandards genügen würden. Während unsere Unternehmen jeden Franken für Qualität und Sicherheit ausgeben, profitieren ausländische Plattformen wie Temu oder Shein von einem System, das sie künstlich begünstigt. Das ist kein fairer Wettbewerb. Das ist eine systematische Verzerrung, die unsere Wirtschaft schwächt.

Ein konkretes Beispiel: Ein Schweizer KMU zahlt für die Lieferung eines 500-Gramm-Pakets an einen Kunden in Zürich im Vergleich zu einem Paket desselben Gewichts, das aus China an denselben Kunden geliefert wird, mehr als das Doppelte, obwohl das Paket aus China Zehntausende von Kilometern zurückgelegt hat. Warum? Weil die heutigen Regeln auf veralteten Annahmen beruhen, auf einem System, das für 70-Gramm-Briefe gemacht wurde, nicht für die Flut von Billigware, die heute über unsere Grenzen kommt.

Der Bundesrat argumentiert, eine Angleichung der Tarife würde die Preise für Inlandsendungen erhöhen. Das eigentliche Problem ist nicht der Preis für Schweizer Unternehmen, sondern die Tatsache, dass ausländische Anbieter künstlich tiefe Preise nutzen können, etwa durch die Ausnutzung von Ausnahmen für internationale Kleinstsendungen. Sie nutzen private Logistikkanäle, umgehen Zollkontrollen und sparen sich Recyclinggebühren, Sicherheitsprüfungen und Steuern, die unsere Unternehmen brav und fleissig zahlen. Das ist kein Wettbewerb, das ist ein Betrug am System.

Was sagt der Bundesrat dazu? Er verweist auf die flexible Unternehmensführung der Post und auf die liberalisierten Märkte. Doch Flexibilität nützt unseren KMU nichts, wenn sie gegen eine Wand aus unfairem Wettbewerb laufen. Die Post mag ihre Preise als nichtdiskriminierend bezeichnen, aber wenn das System selbst diskriminierend ist, dann hilft auch keine schöne Rhetorik. Wenn selbst die Tarife des Weltpostvereins für unsere Unternehmen unzugänglich und intransparent sind, wenn KMU vor einem Wirrwarr von undurchsichtigen Regeln stehen und am Ende das Gefühl haben, übers Ohr gehauen zu werden, dann stimmt etwas nicht.

La Suisse n'est pas un pays où l'on accepte que les règles ne s'appliquent qu'à moitié. Nous ne sommes pas un pays où l'on ferme les yeux quand le 80 pour cent des jouets en provenance de Chine ne respectent pas nos normes de sécurité et sont envoyés de l'autre bout de la planète à un prix bien moins élevé qu'en Suisse. Toute personne de bon sens comprend que cela ne va pas. Nous ne sommes pas un pays où on laisse nos PME seules face à une concurrence déloyale pendant que les géants étrangers profitent de nos faiblesses réglementaires.

Es geht hier nicht um Protektionismus. Es geht um Gleichberechtigung. Es geht darum, dass die gleichen Regeln für alle gelten, ob für ein Schweizer KMU und für einen asiatischen Online-Riesen. Es geht darum, dass unsere Unternehmen nicht länger benachteiligt werden, nur weil sie hier Steuern zahlen, hier Arbeitsplätze schaffen und hier die Regeln einhalten.

Der Bundesrat hat die Chance, das zu ändern. Er kann sicherstellen, dass Format, Gewicht und Preise für Inland- und für Auslandsendungen fair geregelt werden. Er kann verhindern, dass Schweizer Unternehmen für ihre Ehrlichkeit bestraft werden. Er kann endlich sicherstellen, dass Sicherheit und Fairness Vorrang vor den Interessen weniger ausländischer Grosskonzerne haben.

Cette motion n'est pas une attaque contre le commerce international. C'est une défense de nos valeurs - qualité, sécurité et équité - et, surtout, d'un principe qui, en Suisse, devrait être encore valable[NB]: les règles s'appliquent à tous sans exception. [GZ]

Ich bitte Sie daher, meine Motion zu unterstützen.