Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Wie jedes Jahr berichtet der Bundesrat im Parlament über die erreichten Ziele in der Aussenwirtschaftspolitik. Das ist die Möglichkeit, sich mit den Fakten unserer Aussenwirtschaftspolitik und der Zielerreichung auseinanderzusetzen und dies natürlich auch zu beurteilen. Die SP-Fraktion ist nicht der Meinung, dass es nur darum geht, einen globalen Überblick zu bekommen und ein bisschen zu berichten. Denn dass es weltweit ökonomische Spannungen gibt, das wissen wir. Dass die US-Regierung dem Multilateralismus mit Verachtung begegnet, das wissen wir. Und dass unsere wirtschaftliche Resilienz von abgesicherten Staatsvertragsverhältnissen abhängt, das wissen wir auch. Es geht [PAGE 564] darum, die strategischen Ziele des Bundesrates zu beurteilen.

Strategisch will der Bundesrat die wichtigsten Partner in den Wirtschaftsbeziehungen priorisieren. Dieses strategische Ziel hat er im vergangenen Jahr ausgezeichnet erfüllen können. Mit der EU, der mit Abstand wichtigsten Handelspartnerin, konnte nach 15 Jahren Gesprächen und Verhandlungen ein Vertragspaket abgeschlossen werden. Wenn der Bundesrat mit der wichtigsten Handelspartnerin nach so vielen Jahren ein Vertragspaket abschliessen kann, dann hat er das wichtigste strategische Ziel in der Aussenwirtschaftspolitik erreicht: Stabilität.

Zuhören ist ja nicht immer die Stärke unseres Parlamentes. Wir verschanzen uns lieber hinter unseren Laptops. Darum versuche ich zum Schluss meiner parlamentarischen Redebeiträge darauf hinzuweisen, dass Sie, hinter dem Laptop sitzend, ganz viel lernen können, wenn Sie nun den aussenwirtschaftspolitischen Bericht einblenden. Wenn Sie die Abbildung 4 auf Seite 15 aufrufen, dann erkennen Sie die Positionierung der Schweiz in der Weltwirtschaft. Die[NB]grösste Marktmacht haben aktuell die Volkswirtschaften von China, den USA und den Mitgliedstaaten der EU. Diese drei haben eine sehr grosse Verhandlungsmacht. Dieser Verhandlungsmacht kann man nicht mit Hellebarden begegnen. Die Schweiz hat als kleinere Volkswirtschaft keine grosse Marktmacht. Aber wir haben gute Produkte und Dienstleistungen. Wir sind davon abhängig, dass wir diese Waren und Dienstleistungen in Auslandmärkten so hindernisfrei wie möglich verkaufen können. Wie gesagt, nutzen Sie den Bericht, um diese Erkenntnis zu festigen. Dafür müssen Sie den Bericht aber einblenden.

Die Sozialdemokratische Fraktion begrüsst auch die vom Bundesrat geführten Verhandlungen für regelbasierte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder Freihandelsverträge. Beurteilen werden wir diese Verträge aber nicht nur an den wirtschaftspolitischen Erleichterungen, sondern auch daran, ob sie eine nachhaltige Wirtschaftsweise ermöglichen, die Rechte der Arbeitnehmenden und die regelbasierte Weltordnung voranbringen. Da ist unserer Ansicht nach noch Luft nach oben. Wirtschaftswachstum dank internationalen Absatzmärkten darf nicht auf Kosten der indigenen Bevölkerung, nicht auf Kosten von Tiefstlohnarbeitenden, nicht auf Kosten der gesellschaftlichen Partizipation und nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Wir werden uns daher weiterhin differenziert zu den Wirtschaftsabkommen äussern.

Aus dem gleichen Grund werden wir auch nicht blindlings die Verhandlungen mit China und den USA abnicken. Die Schweiz kann mit ihrer Wirtschaftsaussenpolitik einen Beitrag leisten, dass Wirtschaftswachstum und ökologisch-soziale Entwicklungen miteinander gestärkt werden. Darum werden wir die vom Bundesrat verfügten Einfuhrzollsenkungen aus den USA heute nicht einfach abnicken. Einfuhrzollsenkungen liegen in der Kompetenz des Bundesrates. Er hat seine Kompetenz genutzt. Das Parlament aber sollte diese Massnahme nur genehmigen, wenn sie auf einer vertraglichen Regelung basiert, die verlässlich ist. Verlässlichkeit aber ist im Verhältnis mit den USA heute nicht gegeben, was wir aus einer globalen stabilitätspolitischen Sichtweise bedauern. Aber wir werden es nicht einfach abnicken.

Anders als die marktmächtigen Blöcke und Nationen kann die Schweiz die globalen Regeln weder alleine definieren noch alleine durchsetzen. Auch eine schweizerische Autonomie gibt es nicht. Wir werden erfolgreich sein, wenn wir kooperieren und den Weg der Klarheit weiterhin in der nachhaltigen Wirtschaftsweise sehen. Auch in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, auch in der Exportkontrolle müssen wir verlässlich sein: keine Kniefälle, keine Abschwächung der sozialen und ökologischen Zielsetzungen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Weg der Schweiz weiterhin unterstützen. (Beifall)