Haab Martin · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich mich für den informativen und kompetenten Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2025 bedanken, insbesondere für die Analysen zu den Auswirkungen geopolitischer Umwälzungen auf die Entwicklung des weltweiten Handels.

Sie alle wissen: Wir befinden uns in einer handelspolitisch herausfordernden Zeit. Trotz allem konnte die Schweiz im vergangenen Jahr erfolgreiche Abschlüsse von Abkommen verzeichnen, als Beispiel nenne ich hier das Freihandelsabkommen mit Malaysia. Zudem konnten Fortschritte bei weiteren Abkommen erzielt werden, zum Beispiel mit den Weiterverhandlungen mit China, mit dem United Kingdom oder mit Singapur.

Etwas anspruchsvoller scheinen die Beziehungen mit der EU zu sein. Der Anspruch der EU, uns mit dem Unterwerfungsvertrag gefügig zu machen, sollte uns hellhörig machen. Die Beziehungen mit der EU zeigten im vergangenen Jahr ihre unschönen Seiten. Denn für die Schweiz bleiben im Berichtsjahr insbesondere die neuen EU-Massnahmen im Stahlbereich und allfällige weitere handelsbeschränkende Massnahmen von Bedeutung. Betreffend die neuen EU-Massnahmen in Bezug auf Stahl stehen Verhandlungen mit der EU an.

Nun möchte ich mich an die Sprecherin der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP wenden, an Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter, welche vorhin das Hohelied auf die Grenzöffnung und den Freihandel gesungen hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir vor 35 Jahren die Weichen für diesen Wohlstand gestellt haben, den wir in den letzten Jahrzehnten in unserem Land erleben durften, nicht durch grenzenlose Öffnung, sondern durch Selbstständigkeit.

Nun zu den USA: Im vergangenen Jahr wurde die Welt durch die schwankende Laune des US-Präsidenten herausgefordert. Der Zollschock vom 1.[NB]August ist uns allen in die Knochen gefahren. Durch geschickte Verhandlungen konnten Lösungen gefunden werden, um die exorbitanten Zölle wieder auf ein erträgliches Mass zu senken. Hier gilt es, dem Bundesrat und den Verhandlungsdelegationen zu danken.

Die Unsicherheiten sind jedoch auch hier nicht vom Tisch. Durch diese Zollverhandlungen rückt ein mögliches Handelsabkommen mit den USA wieder in den Fokus. Die SVP-Fraktion begrüsst im Grundsatz diese Verhandlungen, wobei gerade bei den Agrarimporten klare rote Linien gezogen werden müssen. So sind mit klaren Mengenbegrenzungen, aber auch[NB]mit[NB]Begleitmassnahmen[NB]mögliche[NB]Lösungen erreichbar.

Bleibt noch das unterzeichnete Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Hier gibt es noch viel Diskussions- und Änderungsbedarf, ebenso sind allfällige Unterstützungsmassnahmen für die betroffenen heimischen Branchen zu beschliessen, damit ein Abkommen mit der südamerikanischen Handelsgemeinschaft erfolgreich umgesetzt werden kann.

Die beiden Minderheitsanträge zu den zolltariflichen Massnahmen lehnt die SVP-Fraktion ab und folgt hier der Mehrheit.

Die SVP-Fraktion bedankt sich nochmals für den Bericht und nimmt ihn so zur Kenntnis.