Regazzi Fabio · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Per 1.[NB]Januar 2021 wurden das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die dazugehörige Verordnung in Kraft gesetzt. Die neue Gesetzgebung hat viele Vorschusslorbeeren erhalten. Von einem Paradigmenwechsel hin zu mehr Qualität und von weniger Preisdruck für die einheimischen Unternehmen war die Rede. Doch mit der jüngsten Vergabe von Rollmaterial haben wir für den Werkplatz Schweiz keine guten Erfahrungen gemacht. Die Antwort des Bundesrates auf meine umfangreichen Fragen fällt - ich muss es sagen - kurz und enttäuschend aus.

Je cite un passage[NB]: "Les CFF ont mis le marché au concours conformément aux dispositions du droit des marchés publics (LMP/OMP) et l'ont adjugé. Les critères d'adjudication concernaient notamment la rentabilité - coûts d'investissement et d'exploitation -, les exigences spécifiques au projet et la qualité. L'appel d'offres, qui contenait ces critères d'adjudication, n'a pas été contesté. Les CFF ont évalué les offres selon les critères d'adjudication communiqués à tous les soumissionnaires. Le droit des marchés publics prescrit l'égalité de traitement et la non-discrimination des soumissionnaires. Il est notamment interdit de favoriser des entreprises nationales ou de leur créer des avantages concurrentiels."

Das sind bekannte Tatsachen, und das vermag die gestellten Fragen kaum zu beantworten. Das Beschaffungsrecht schreibt eine Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen vor. Das ist klar. Wenn die öffentliche Hand einen Auftrag von rund 4 Milliarden Franken vergibt, dann darf der Vergabeentscheid nicht zu einer reinen Preisfrage degradiert werden. Aus diesem Grund ist eben im neuen Beschaffungsrecht nicht mehr das billigste oder günstigste Angebot ausschlaggebend, sondern das vorteilhafteste. Die Qualitätskriterien erhalten gegenüber dem Preiskriterium eine viel grössere Bedeutung.

Ich möchte das am Beispiel der Firma Stadler Schweiz AG aufzeigen. Sie ist eine für das Land und insbesondere für die Ostschweiz bedeutende Arbeitgeberin. Über 6000 Mitarbeitende in der Schweiz, davon rund 300 Lernende, arbeiten mit guten Löhnen und sozialpartnerschaftlichen Strukturen. Allein im letzten Jahr wurden in der Schweiz von Stadler rund 600 zusätzliche Mitarbeitende angestellt. Sämtliche Züge würde Stadler vollständig in der Schweiz bauen. Eine Vergabe an Stadler würde also direkt Arbeitsplätze schaffen. Diese Arbeitsplätze sind nicht austauschbar. Sie sichern generationenübergreifendes Fachwissen, das für die Bahnbranche, auch für viele kleine Regionalbahnen, unerlässlich bleibt. Es geht um die verarbeitende Industrie, Ingenieurbüros, Metallbau, Elektrotechnik und Softwareentwicklung. Das sind genau jene Berufsgruppen, die in der Schweiz zunehmend unter Druck geraten. Eine Schweizer Rollmaterialvergabe ist somit eine direkte Investition in Stabilität und Innovationskraft unserer Binnenwirtschaft.

Das sich seit fünf Jahren in Kraft befindende Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) gibt in Artikel 29 durchaus die Möglichkeit, viel mehr Qualitätskriterien anzuwenden: Die Auftraggeberin berücksichtigt "Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird,[NB]Verlässlichkeit[NB]des Preises, Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik" und andere mehr. Mit diesem erweiterten Kriterienkatalog hat die Auftraggeberin einen Spielraum, Beschaffungen aufgrund der Qualitätskriterien in der Schweiz vorzunehmen, ohne gegen die Gebote des Beschaffungsrechts zu verstossen.

Erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung. Es geht hier um mehr als nur um eine technische oder juristische Ausschreibungsfrage. Es geht um industriepolitische Verantwortung, um Arbeitsplätze, Lehrstellen und Innovation in unserem Land. Es geht aber auch um gesunden Menschenverstand.