Pult Jon · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Also nochmals: Ich wäre vom Grundsatz her absolut offen dafür, zu sagen, die Kantone müssen den Rettungsschirm aufspannen, d.[NB]h., sie müssten sozusagen die Gegenfinanzierung garantieren. Nur haben wir uns aus damals verständlichen Gründen, aufgrund von institutionellen Sachzwängen, entschieden, dass wir als Bund den Rettungsschirm aufspannen; d.[NB]h., wir haben damals einen Verpflichtungskredit in der Grössenordnung von 10 Milliarden Franken beschlossen. Jetzt beantragt der Bundesrat, diese 10 Milliarden auf 7 Milliarden zu senken. Ich glaube, er tut das aus berechtigten Gründen, weil tatsächlich etwas gegangen ist und die Risiken etwas kontrollierbarer sind. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, für die drei verbleibenden Jahre noch 5 Milliarden Franken zu belassen. Darüber kann man sich streiten. Ich würde Ihnen empfehlen, dem Bundesrat zu folgen.

Aber ich glaube, wir sind jetzt auf dem Weg, wo wir sagen, wir brauchen den Rettungsschirm dafür, dass die Konzerne weiterhin die Garantie entschädigen, die sie vom Bund haben, und auch einen Anreiz haben, konstruktiv an einer soliden Regulierung mitzuwirken, damit sie aus eigener Kraft zu genügend Liquidität und genügend Eigenkapital kommen. Dies ist dann nicht einfach so, weil sie jetzt gerade gute Kreditlinien haben, sondern weil sie gesetzlich dazu verpflichtet werden.