Schlatter Marionna · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

2022 standen wir vor der realen Gefahr, dass systemkritische Stromunternehmen infolge [PAGE 580] extremer Marktverwerfungen in Liquiditätsprobleme geraten, mit potenziell gravierenden Folgen für die Versorgungssicherheit unseres Landes. In dieser ausserordentlichen Situation handelten wir rasch und schufen einen Rettungsschirm als Übergangslösung. Genau darum geht es heute: um eine befristete Verlängerung zugunsten einer nachhaltigen Lösung.

Extreme Preisschocks wie 2022 durch geopolitische Spannungen, Gasknappheit, Probleme mit internationalen Stromflüssen, längere Ausfälle von grossen Kraftwerken, Kettenreaktionen im europäischen Strommarkt sind möglich; dies war gestern möglich und wird es auch morgen sein. In solchen Momenten haben selbst gesunde Unternehmen kurzfristig massive Probleme, und der Staat muss einspringen, denn die grossen Stromunternehmen sind systemrelevant.

Bei der Vorlage, die wir heute beraten, geht es im Kern um eine einfache Frage, nämlich um die Frage, wer die Versicherungsprämie für die implizite Staatsgarantie trägt. Ist es die öffentliche Hand, die die Versicherungsprämie für die privaten Unternehmen bezahlen soll? Das sollten wir hier drin nicht wollen. Oder sind es die Stromunternehmen, die Privaten, die diese Prämie selber bezahlen sollten, was diese natürlich nicht wollen?

Die Grüne Fraktion ist überzeugt, dass die zweite Variante die verantwortungsvollere ist, und dies aus drei Gründen:

1.[NB]Versorgungssicherheit ist keine gewöhnliche Marktfrage. Wenn ein systemkritisches Unternehmen ins Wanken gerät, betrifft das nicht nur Aktionärinnen und Aktionäre, sondern die gesamte Volkswirtschaft. In einer solchen Situation wird der Staat handeln müssen, ob wir das heute wollen oder nicht.

2.[NB]Keine Versicherung ist gratis. Es ist einfach, zu sagen, die Unternehmen sollen nicht für einen Schutz bezahlen müssen, den sie nicht wollen. Aber es ist eine hypothetische Diskussion, solange allen klar ist, dass der Staat auf jeden Fall einspringen wird. Ja, die Unternehmen machten nach 2022 Anpassungen, der Bundesrat und das Parlament taten dies aber ebenso. Der Umfang des Rettungsschirms wurde reduziert, die Frist wurde angepasst.

3.[NB]Wir gewinnen Zeit für die richtige Lösung. Die eigentliche Herausforderung ist ja unbestritten: Wir brauchen ein Regime, das ohne staatliche Finanzhilfen auskommt, mit klaren Anforderungen an Liquidität und Eigenkapital. Hier eine gute Lösung zu finden, braucht Zeit. Sie wissen: Es sind schwierige Diskussionen.

Ein Wort noch zum Einbezug der Kantone gemäss dem Antrag der Minderheit Imark: Auf den ersten Blick klingt es plausibel, die Verantwortung stärker bei den Eigentümern anzusiedeln. Aber dieses Argument greift zu kurz. Die Risiken, über die wir hier sprechen, sind gross, schnell und systemisch. Im Krisenfall braucht es innert kürzester Zeit Milliarden von Franken an Liquidität, und das vielleicht koordiniert über die ganze Schweiz. Das können die Kantone weder einzeln noch gemeinsam verlässlich sicherstellen. Zudem betrifft die Versorgungssicherheit nicht nur einzelne Kantone, sondern das ganze Land. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund hier Verantwortung übernimmt.

Die Grüne Fraktion hat wenig Herzblut für diese Vorlage, unser Ja ist ein pragmatisches. Diese Übergangslösung für drei Jahre anerkennt die Fortschritte der Unternehmen, erhält aber gleichzeitig ein Sicherheitsnetz aufrecht, solange die endgültige Lösung noch nicht steht. Wenn Sie heute nicht auf die Vorlage eintreten, dann warten Sie ab, bis die nächste Krise kommt und der Staat tatsächlich bezahlen muss. Ohne diese Verlängerung wird es auch keinen Druck auf die Stromunternehmen geben, sich der Diskussion über weitere gesetzliche Regelungen zu öffnen.

Die Grüne Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und im Falle der Detailberatung alle Minderheiten ablehnen.