Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Wir haben in der Differenzbereinigung zur 11. AHV-Revision beschlossen, den Anteil am Mehrwertsteuerprozent in der Bundeskasse zu belassen. Ich gehe davon aus, dass dieser Entscheid auch hier Gültigkeit hat und nicht bekämpft wird. Aus diesem Grund ziehe ich hier meinen Minderheitsantrag zurück.

Bis zur 12. AHV-Revision hat der Bundesrat nun Zeit, Lösungen zu suchen, wie der Bundesanteil, der 1999 für das demographiebedingte Mehrwertsteuerprozent beschlossen wurde - es sind immerhin 375 Millionen Franken pro Jahr, also mehr, als aus dem Ertrag des Verkaufs der Goldreserven herausschaut -, abgelöst werden kann. Dies ist keine leichte Aufgabe, Herr Bundesrat. Ich denke, dessen sind wir uns alle bewusst. Die AHV schreibt jährlich eine Milliarde Franken Defizit. Dies trägt selbstverständlich dazu bei, unseren Schuldenberg wieder anzuhäufen.