Pfister Gerhard · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Mit 107 zu 80 Stimmen bei 0 Enthaltungen hat Ihr Rat gestern in der dritten Runde erneut gegen Eintreten auf einen Gegenvorschlag gestimmt, so wie es die APK-N vorgeschlagen hatte. Beide Räte hielten jeweils an ihren unterschiedlichen Entscheiden fest; deshalb fand heute Morgen die Einigungskonferenz statt. An der Einigungskonferenz wurde folgendermassen entschieden: Mit 14 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde beschlossen, nicht auf einen Gegenentwurf, einen neuen ersten Absatz in Artikel 54a der Bundesverfassung, einzutreten. Mit 19 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde beschlossen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. In der Gesamtabstimmung wurde mit 14 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen dieser Vorschlag als Antrag der Einigungskonferenz an die beiden Räte beschlossen.

Der Ständerat hat heute Morgen den Antrag der Einigungskonferenz mit 29 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Zur Erinnerung: Sollte einer der beiden Räte diesem Antrag nicht folgen, wird die Initiative dem Volk ohne Empfehlung des Parlamentes vorgelegt. Ich danke für die Kenntnisnahme.