Wyss Sarah · Nationalrat · 2026-03-20

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Humbel 16.419 verlangte vor zehn Jahren, das KVG dahin gehend zu ändern, dass die Preise für Produkte der Mittel- und Gegenständeliste (Migel) zwischen den Leistungserbringenden oder den Herstellern und Lieferanten sowie den Krankenversicherern respektive ihren Verbänden oder Einkaufsorganisationen ausgehandelt werden.

2019 hatte die SGK-N einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Anschliessend wurden die Beratungen bis November 2024 weitgehend ausgesetzt. 2024 beschloss eine Mehrheit, den Vorentwurf von 2019 an das geltende Recht anzupassen und Fragen im Bereich des Kartellrechts zu vertiefen. Vor rund einem Jahr wurde zudem die Verwaltung beauftragt, einen runden Tisch für die Findung einer wettbewerbsorientierten, verhandlungsbasierten Lösung mit allen betroffenen Akteuren zu organisieren.

Die Mehrheit der Kommission ist im Januar dieses Jahres zum Schluss gekommen, dass die parlamentarische Initiative aufgrund aller Abklärungen, die ich Ihnen jetzt vorgelesen habe, aber auch der unternommenen Bemühungen seitens des BAG abzuschreiben sei, dies aus zwei Hauptgründen: Erstens waren die Vernehmlassungsantworten ablehnend, und die Stakeholder befürchten einen enormen Bürokratieaufwand ohne sichtbaren Mehrwert. So müssten die drei Einkaufsgemeinschaften und etwa zehn Leistungserbringerverbände untereinander über 50[NB]000 Produkte verhandeln. Zweitens war seit 2016 das BAG nicht untätig. Es hat zwischen den Jahren 2016 und 2021 beispielsweise 750 Positionen in der Migel überprüft, Kosten gesenkt und Einsparungen [PAGE 616] erzielt sowie Anpassungen an die medizinischen Standards vorgenommen.

Die Kommission hat ihren Beschluss mit 14 zu 10 Stimmen gefasst. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die parlamentarische Initiative abzuschreiben.

Eine Minderheit hingegen sieht noch zu wenige Verbesserungen und möchte die Frist verlängern.

L'initiative parlementaire, déposée il y a dix ans, vise la modification de la LAMal afin que les prix des produits figurant sur la LiMa soient négociés entre les fournisseurs de prestations et les assureurs-maladie et leurs associations.

À l'issue de nombreux travaux d'analyse et après avoir recueilli des prises de position, la commission, par 14 voix contre 10, est parvenue à la conclusion qu'il y avait lieu de classer cette initiative parlementaire. La minorité Glarner propose, quant à elle, une prolongation du délai de traitement.

Au nom de la majorité, je vous invite à soutenir la proposition de classement de l'initiative. D'une part, des améliorations substantielles ont déjà été réalisées. D'autre part, une mise en oeuvre de l'initiative entraînait une charge administrative considérable, sans valeur ajoutée identifiable.

Hingegen, und das möchte ich zum Schluss noch sagen, hat die Kommission einen Antrag angenommen, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Bereichen weitere Anpassungen vorgenommen werden können, um überhöhte Preise im Mittel- und Gegenständebereich künftig gegebenenfalls zu verhindern.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und die parlamentarische Initiative abzuschreiben.