Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Vorgeschlagen wird im Bereich Personal ein Mix von Lohnkürzungen und Stellenabbau, insgesamt Kürzungen gemäss Bundesrat von 653 Millionen, gemäss Ständerat und Antrag der Mehrheit von 703 Millionen Franken. Die Massnahmen konzentrieren sich auf den Stellenabbau, Korrekturen bei den Lohnmassnahmen - namentlich im Teuerungsbereich - und eine gebremste individuelle Lohnentwicklung und schliesslich auf das Wegfallen des garantierten Teuerungsausgleichs auf den Renten der Pensionskasse des Bundes. Mit vorzeitigen Pensionierungen soll künftig vorsichtiger umgegangen werden, Sozialpläne werden restriktiver angewendet, und schliesslich sollen die Ausgaben für Praktikanten ab 2006 um 40 Prozent oder 2 Millionen Franken gekürzt werden. Aber darüber haben wir noch bei der Behandlung eines Postulates der Kommission zu befinden.

Für die Mehrheit der Kommission sind diese Kürzungen gemäss Ständerat vertretbar. Dabei ist sich die Kommission einig, dass die Qualität der Bundesverwaltung gut ist und dass nicht mit überstürzten Massnahmen die Motivation untergraben werden sollte. Sie erachtet die vom Ständerat beschlossenen Massnahmen als umsetzbar; sie werden den Bundesrat zur Prioritätensetzung zwingen. Aber das ist das Ziel; der Bundesrat soll sich wie bei den Sachaufgaben darauf fokussieren und konzentrieren.

Zu den Minderheitsanträgen: Die Minderheit I (Zuppiger) verlangt eine massive Aufstockung der Kürzungen; diese Kürzungen sollen bereits im nächsten Jahr um die Hälfte erhöht werden. Die Umsetzung dieser Kürzungen war für den Bundesrat und die Mehrheit der Kommission unklar und konnte auch vom Antragsteller - Sie haben es gehört - nicht explizit erklärt werden. Es ist einfach eine Vorgabe, ohne zu sagen, wo die Kürzungen erfolgen sollen. Ein solcher Einschnitt wird von der Mehrheit der Kommission abgelehnt; er wäre erst dann gerechtfertigt, wenn auch die Aufgaben entsprechend gekürzt würden. Eine solche Aufgabenüberprüfung wird erst im Rahmen eines zweiten Sparpaketes durchgeführt. Der Antrag kommt also zu früh, aber wir werden ja noch über eine entsprechende Kommissionsmotion zu befinden haben.

Auf der anderen Seite finden Sie die Anträge der Minderheiten II und III, die im Sinne einer Abwehrkaskade gegen den Beschluss des Ständerates und gegen den Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission die Kürzungen reduzieren wollen. Ziel wäre offenbar eine Nulllösung. Damit würden zwar gewisse Aufgaben des Staates immer noch etwas reduziert oder nicht ausgebaut, doch würden die Strukturen nicht angepasst. Das scheint ein betriebswirtschaftlich nicht verantwortbares Vorgehen zu sein. Es ist an sich - spiegelbildlich - ebenso extrem wie der Antrag der Minderheit I.

Der Bundesrat, wenn auch zähneknirschend, war grundsätzlich bereit, dem Ständerat und damit der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die Kommissionsmehrheit erreichte in allen Belangen, auch in den Zwischenabstimmungen, immer eine Zweidrittelmehrheit.

Ich bitte Sie, sich dem Ständerat anzuschliessen.