Reimann Lukas · Nationalrat · 2026-03-20

Wortprotokoll

Das Defensionale von Wil im Jahr 1647 war eine wehrpolitische Vereinbarung der 13 Alten Orte der Eidgenossenschaft. Sie war die erste gemeinsame Verteidigungsordnung und legte während des Dreissigjährigen Krieges den Grundstein der bewaffneten Neutralität der Schweiz. Es gilt als Geburtsurkunde der modernen Schweizer Armee und der bewaffneten Neutralität der Schweiz.

Seither ist die Neutralität der Schweiz ein bewährtes Erfolgsmodell und zentraler Bestandteil unseres direkt-demokratischen Selbstverständnisses. Sie stellt eine Form der Friedenspolitik dar, die es unserem Land erlaubt, Friedensverhandlungen zu ermöglichen, als Vermittler aufzutreten und humanitäre Hilfe zu leisten. Zudem ist die Neutralität überlebenswichtig für das humanitäre Völkerrecht und Institutionen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz von Henry Dunant. Dank der schweizerischen Neutralität konnten zahlreiche Kriege von der Schweiz abgewendet werden, über Jahrhunderte konnte Frieden in der Schweiz gewahrt werden. Die Neutralität ist das wichtigste Instrument der Friedenssicherung. Dies gilt nicht nur in vergangenen Zeiten, sondern gerade auch für die Neuzeit. Voraussetzung dieser Kriegsverhinderung sind Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen. Die Neutralität ist die Grundlage dafür, dass die Schweizer Unabhängigkeit und die Schweizer Sicherheit gewahrt bleiben.

Eine Parlamentsmehrheit und der Bundesrat wollen von Fall zu Fall manchmal mehr, manchmal weniger von der Neutralität abweichen. In einer Zeit voller Kriege, Konflikte und Machtpolitik ist das sehr gefährlich. Wir wollen nicht in fremde Kriege und Konflikte hineingezogen werden. Der Vorteil der Neutralitäts-Initiative ist, dass sie die Politik dazu anhält, langfristig zu handeln und sich an Gesetze und Verfassung zu halten, anstatt sich kurzfristigen, aktivistischen oder eigennützigen Interessen hinzugeben. Nein, der Bundesrat hat kein Recht, die Neutralität nach seinem Gutdünken flexibel zu handhaben. Die Neutralitäts-Initiative nimmt dem Bundesrat die Flexibilität, die Schweizerinnen und Schweizer in Kriege hineinzuziehen. Die Neutralitäts-Initiative hilft der Schweizer Politik, auch bei ausländischen Druckversuchen, die zunehmen, oder bei ausländischen Schmeicheleien standhaft zu bleiben und an bewährten Schweizer Grundsätzen festzuhalten.

Im Schweizervolk ist die Neutralität als schweizerischer Wert tiefer verankert als hier im Bundeshaus. Wir starten darum mit Mut und Zuversicht in die Volksabstimmung. Die Neutralität gehört zur Schweiz, und die Neutralität gehört in die Bundesverfassung.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, die Neutralitäts-Initiative zur Annahme zu empfehlen.