Andrey Gerhard · Nationalrat · 2026-03-20

Wortprotokoll

Unsere Vorfahren haben im letzten Jahrhundert Grossartiges geschaffen. Monumentale Staudämme, ein dichtes Verkehrsnetz, ingeniöse Tunnel, ein solides Gesundheitssystem, eine solidarische Altersvorsorge, tragfähige internationale Beziehungen, einen wirksamen Umweltschutz und noch vieles mehr. Das taten sie als Willensschweiz, weil sie dem Land eine lebenswerte Zukunft ermöglichen wollten. Es mag damals hier in diesem Saal sicher auch ruppig zu- und hergegangen sein, aber das Resultat war strategisch mutig und finanzpolitisch weitsichtig. Die erheblichen Investitionen in Infrastruktur, die über Jahrzehnte, ja Generationen hinweg amortisiert wurden, haben sich vielfach ausbezahlt. Wir leben bis heute von dieser Dividende, von der viel zitierten Friedensdividende, aber ebenso von der Infrastrukturdividende, der Zusammenarbeitsdividende oder der Naturdividende.

Seither hat sich die Welt stark verändert, und die Veränderung beschleunigt sich gerade in atemberaubendem Tempo. Jetzt ist es an uns, denn wir sind die Vorfahren der Zukunft, und als solche haben wir die Verantwortung, eine kluge, weitsichtige Politik des 21.[NB]Jahrhunderts zu gestalten. Es ist das Jahrhundert, in dem wir uns von den sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch höchst riskanten fossilen Rohstoffen loslösen müssen, in dem wir Sicherheit ganzheitlich neu definieren und umsetzen müssen, in dem wir den Zusammenhalt neu stärken müssen, damit unsere Kinder und Kindeskinder eine Grundlage vorfinden, auf der auch sie ein gutes Leben aufbauen können.

Was die Ratsmehrheit seit vier Jahren und heute mit einem weiteren unrühmlichen Schritt, dem EP 27, wieder macht, ist das Gegenteil. Ihre Finanzpolitik, liebe bürgerliche Kolleginnen und Kollegen, hat deutlich Schlagseite. Sie fokussiert auf die Ausgaben und blendet die Einnahmenseite aus. Sie reduziert Sicherheitspolitik auf die Beschaffung von Kriegsmaterial. Sie kürzt, sie verschiebt, sie bremst aus, um die rekordtiefe Schuldenquote noch weiter zu senken - und überlässt den Haushalten die Rechnung dafür. Sie riskiert ebenfalls eine Infrastruktur- und Institutionsschuld, die wir unseren Nachkommen aufbürden - dies ohne Not. Kaum ein Land hat so ausserordentlich günstige Bedingungen, um seine Modernisierung zu finanzieren. Jetzt braucht es staatstragende Politik, nicht staatsertragende Politik.

Notre groupe rejette aujourd'hui non seulement le programme d'allègement, mais dit également clairement non à la politique financière court-termiste de ces dernières années. Nous avons besoin d'une politique au service du bien commun, solidaire, responsable et tournée vers l'avenir. Les Verts s'engageront toujours pour une Suisse sûre sur le plan écologique, social et économique. Je répète aujourd'hui ce que vous savez déjà, mais les Verts ne renoncent pas. Ensemble avec vous, nous voulons construire une Suisse à la hauteur du XXe siècle et devenir les ancêtres courageux dont les générations futures seront peut-être même un tout petit peu fières.