Funiciello Tamara · Nationalrat · 2026-03-20

Wortprotokoll

Wir haben Ihnen lang und breit dargelegt, wieso die Auslegung der Schuldenbremse, die heute dem Abbau von Schulden dient, unnütz ist, wieso es kein Abbaupaket braucht, wenn wir Überschüsse über Überschüsse schreiben, und wieso man für die Zukunft dieses Landes dringend anders priorisieren sollte.

Heute möchte ich Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf einen anderen Aspekt lenken. In den letzten dreissig Jahren wurden die Gewinne der Unternehmen in diesem Land mindestens verachtfacht. Das reichste Prozent konnte sein Vermögen so stark steigern, dass es heute rund 45 Prozent des Gesamtvermögens in der Schweiz besitzt. Die dreihundert Reichsten besitzen heute 850 Milliarden Franken, das entspricht dem gesamten schweizerischen BIP. In derselben Zeit sind die Einnahmen des Staates im Verhältnis zum BIP beinahe gleich geblieben. Das heisst, die Allgemeinheit konnte nicht am wachsenden Reichtum teilhaben - im Gegenteil: Die Löhne stagnieren, immer mehr Menschen kommen kaum über die Runden, die Krankenkassenprämien steigen genauso wie die Mieten. Vor diesem Hintergrund stehen wir nach anderthalb Jahren Debatte heute vor einem Paket, das einmal mehr genau diejenigen zur Kasse bittet, die arbeiten müssen, um zu leben, und nicht von Vermögenserträgen und privilegiert besteuerten Dividenden leben können.

Es ist ein Paket, bei dem Sie Prioritäten gesetzt haben - Tourismus- und Weinabsatzförderung vor Projektbeiträgen für Schulen und Universitäten und vor Klimaschutz. Immer wieder frage ich mich, wie Sie das verantworten können. Gekürzt wird bei der Bildung, bei der internationalen Zusammenarbeit, beim Klima, ganz knapp nicht bei der Opferhilfe, aber bei Löhnen und Renten des Personals - dort, wo der Staat Zukunft sichert, Zusammenhalt stärkt und konkrete Leistungen für die Bevölkerung erbringt. Dieses Abbaupaket ist genau wie die letzten vier Abbaupakete politisch gewollt. Es ist das Resultat von dreissig Jahren neoliberaler Politik, einer Politik, die den Reichtum einer kleinen Elite absichert, auf Kosten der Allgemeinheit. Das kann so nicht weitergehen.

Diese Botschaft richtet sich insbesondere an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Mitte: Wenn Sie verhindern wollen, dass bei den nächsten Wahlen die Rechte wiederum siegt, dann wäre es wichtig, damit anzufangen, das zu tun, was Sie predigen, nämlich einzustehen für Familien, für Kinder, für Frauen und für all jene in diesem Land, die arbeiten.

Es braucht Zukunft statt Abbau, es braucht Alternativen. Diese bestehen darin, einen Teil jener steuerpolitischen Fehlentscheide der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, mit denen Unternehmen und Vermögende immer weiter entlastet wurden. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben wir eine Motion eingereicht, die eine breite Auswahl an Möglichkeiten anbietet. Das Potenzial beträgt rund 50 Milliarden Franken - jährlich.

Wir lehnen dieses Paket ab. Wir lehnen die Politik der leeren Kassen und den Klassenkampf von oben, der hier betrieben wird, ab.

Ob wir das Referendum ergreifen, werden unsere Gremien in der nächsten Woche entscheiden. Klar ist aber schon heute: Die Frage des Referendums wäre nicht, ob wir abbauen wollen, sondern wo, beispielsweise bei Projekten für sauberes Wasser in Zentralamerika oder bei der Sanierung von Gebäuden. Wenn alle Antworten auf eine Frage schlecht sind, dann müssen wir die Frage ändern, und zwar zu: Wer beteiligt sich wie an dieser Gesellschaft?

Ich erinnere Sie gerne daran, dass in der Bundesverfassung nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse verankert ist, sondern auch der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Verfassungsgrundsatz endlich ernst nehmen! [PAGE 645]