Walker Felix · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Was wir nicht wollen, ist "billiges" Personal. Wir haben gutes Personal; wir haben vor allem gute Kaderleute. Diese Leute kann man nur halten, wenn die Arbeitsmarktverträglichkeit, also die Anstellungsbedingungen, eben dem Markt entsprechen.

Warum soll man beim Personal auch ansetzen? Ich denke, dass das Volk es nicht verstehen würde, wenn man ein solches Entlastungsprogramm durchführt und die ganze Verwaltung eigentlich ungeschoren davonkäme. Aber es gibt auch sachliche Gründe, dass man hier ansetzen kann. Ich habe einmal gehört, dass der Begriff der Effizienz nicht zum Charakter der Verwaltertätigkeit gehöre. Ich möchte das nicht so generell sagen. Ich glaube aber, dass die Anreizsysteme, so, wie sie in einem privaten Unternehmen sind, hier in der Verwaltung sehr viel schwieriger zu berücksichtigen und umzusetzen sind.

Frau Genner, ich glaube, Sie haben gesagt, dass wir nicht wissen, wo wir konkret ansetzen wollen. Ich will Ihnen zwei, drei Beispiele sagen. Ich bin dagegen, dass man nach der Rasenmähermethode einfach um 5 Prozent oder 10 Prozent kürzt; das wird nicht so einfach gehen. Aber wir glauben fest daran, dass hier eine systematische Aufgabenüberprüfung, die wir ja schon lange fordern, etwas bringen könnte. Doch wenn heute jemand in der Bundesverwaltung eine Stelle verlässt, dann läuft das nicht so ab wie in der Privatwirtschaft. In der Privatwirtschaft werden dann der Arbeitsplatz und die Funktion überprüft. Es wird überlegt: Brauchen wir diese Stelle noch? Brauchen wir sie noch zur Hälfte? Gibt es Kombinationsmöglichkeiten? Gibt es technische Möglichkeiten usw.? Das können nur Dritte machen und nicht Leute, die in der Organisationsstruktur sind. Wir haben meines Wissens eine sehr schwache Organisationsabteilung, die die Drittlegitimation für solche Dinge machen könnte.

Wir haben - das hat sich mittlerweile herumgesprochen, und wir wissen es aufgrund konkreter Fälle - ein sehr grosszügiges Personalgesetz. Ich gönne das unserem Personal, aber es kann nicht sein, dass die Pensionierungen so sind, wie sie in der Privatwirtschaft nicht sein könnten. Hier gibt es schon sehr konkrete Ansatzpunkte. Nur weil Sie von Ratlosigkeit und von Arroganz gesprochen haben: Wir meinen es ernst mit diesen Dingen! Darum ist der Antrag auf Streichen jenseits von gut und böse. Wir sind auch nicht der Meinung, dass wir extreme Lösungen in diesem heiklen Personalbereich finden müssten.

Darum würde die Mehrheit gerne dem Ständerat folgen, der uns eine moderate Lösung vorschlägt. Wir bitten Sie, das auch zu tun.