Hübscher Martin · Nationalrat · 2026-04-28

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Jura wurde am 14.[NB]November 2024 eingereicht. Sie verlangt, den Import von Lebensmitteln, deren Herstellung nicht den Schweizer Vorschriften entspricht, zu verbieten.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 10.[NB]Februar 2026 die vom Kanton Jura eingereichte Standesinitiative vorgeprüft. Der Nationalrat ist Zweitrat. Der Ständerat hat der Standesinitiative am 18.[NB]Dezember 2025 auf Antrag seiner Kommission mit 32 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben.

Die Kommissionsmehrheit hält die Forderung der Standesinitiative aus mehreren Gründen für problematisch. Eine Regelung, wonach nur noch nach Schweizer Vorschriften produzierte Lebensmittel importiert werden dürften, stünde nicht nur im Widerspruch zum WTO-Recht, sondern hätte auch eine deutliche Senkung der Versorgung in der Schweiz zur Folge. Verschiedene, auch pflanzliche Produkte wären in der Schweiz kaum in ausreichender Menge verfügbar. Dies würde den Einkaufstourismus verstärken. Zudem wären die Umsetzung und die Kontrolle eines Importverbots sehr schwierig und kaum realisierbar.

Auch importierte Lebensmittel müssen dem Schweizer Recht entsprechen; das ist in Artikel 2 des Lebensmittelgesetzes geregelt. Ausgenommen sind jedoch Verfahren und Produktionsmethoden, die sich nicht in den physischen Eigenschaften des Produkts niederschlagen. Deshalb dürfen z.[NB]B. Eier aus Batteriehaltung gemäss geltendem Recht importiert werden. Das ist in der Tat ein bisschen störend, aber die Schweiz verfolgt bereits heute eine andere Strategie. Wir setzen auf Deklaration statt auf Verbote. Das hat sich im Grundsatz bewährt. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben dadurch die Wahlfreiheit. Neben der Deklaration ist auch die Einführung von Schweizer Nachhaltigkeitsstandards möglich, wie wir das z.[NB]B. bei verschiedenen Labels bereits kennen, sei das Bio Suisse, IP-Suisse oder der Branchenstandard Swissmilk Green bei der Milch. Der Weg über die Deklarationspflicht ist richtig. Er ist zwar nicht umfassend, aber er führt indirekt in gewisser Weise auch dazu, dass das Anliegen der Initiative erfüllt werden kann. Das sehen wir beispielsweise beim Kaninchenfleisch oder bei den Eiern.

Ein komplettes Importverbot für Lebensmittel, die nicht Schweizer Standards entsprechen, wäre nicht umsetzbar und würde, wie bereits erwähnt, bei etlichen Produkten zu Versorgungslücken führen.

Eine Kommissionsminderheit will der Standesinitiative Folge geben, um die Bedeutung der Lebensmittelsicherheit und des fairen Wettbewerbs zwischen der Schweizer und der ausländischen Landwirtschaft zu unterstreichen. Beides würde gerade im Zusammenhang mit neuen Handelsabkommen der Schweiz - z.[NB]B. mit den USA oder den Mercosur-Staaten - in Zukunft an Aktualität gewinnen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, ihr Folge zu geben; dieser Antrag wird jetzt gleich von Frau Michaud Gigon begründet. Herzlichen Dank, wenn Sie der Initiative keine Folge geben.