Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich muss hier zuerst sagen, was das überhaupt betrifft; es betrifft überhaupt nicht das, wovon Herr Aeschbacher gesprochen hat. Die Nord-Süd-Verlagerungspolitik wird von dieser Massnahme nicht tangiert. Die entsprechenden Ziele und Mittel für diesen Bereich bleiben unangetastet. Es geht nur um Abfederungsmassnahmen für den Inlandverkehr und für die im Zusammenhang mit der Einführung der LSVA erfolgte Erhöhung der Gewichtslimiten im Strassengüterverkehr. Alle diese Zusammenhänge mit Bilateralen, Transitkantonen usw. sind hier also kein Argument dagegen, weil die Massnahme einen anderen Bereich betrifft.

[PAGE 1664] Was passiert, wenn wir hier kürzen? Ich will das System nicht noch einmal erklären; Herr Steiner hat es erläutert. Man will diesen relativen Wettbewerbsnachteil der Schiene teilweise kompensieren. Die Schiene bekommt etwas weniger Subventionen, aber in den Leistungsvereinbarungen und in den strategischen Zielen des Bundesrates für die SBB müssen die SBB schon ab 2005 im Wagenladungsverkehr eigenwirtschaftlich sein. Das wollen sie - Herr Steiner hat es erwähnt - mit einem Projekt zur Optimierung des Wagenladungsverkehrs erreichen. Man kann sagen, dass eine volle Kongruenz zwischen den Vorgaben an die SBB und diesem etwas rascheren Abbau der Subventionen besteht. Ich glaube, wir müssen auch hier die SBB fordern und etwas Druck aufsetzen - nicht zu viel, aber so, dass sie ihre Hausaufgaben machen. Es kann kein Ziel der Verkehrspolitik sein, diese Verkehrsverlagerung auf Dauer subventionieren zu müssen; wir müssen die Kostendeckung anstreben. In diesem Sinne gehen wir nicht auf null. Es ist ohnehin eine erstmalige Senkung von 68 auf 40 Millionen Franken im Jahr 2005 vorgesehen. Statt dass wir das stabil ins Jahr 2006 hinüberziehen, gehen wir noch einmal einen Schritt zurück.

So gesehen bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit und des Bundesrates zuzustimmen, auch wenn es um Beträge geht, die nicht so wahnsinnig sind wie die vorherigen. Aber wir sind um jede Million dankbar, die wir hier einsparen können.