Lohr Christian · Nationalrat · 2026-04-28

Wortprotokoll

Wir sind im Block 3, wo wir über die Gesamtarbeitsverträge und die Finanzierung der Zusatzkosten des Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) sprechen. Von der Mitte-Fraktion kann ich Ihnen heute nichts Neues präsentieren. Wir werden auch in diesem Block wieder geschlossen der Mehrheit folgen.

Ich erlaube mir aber doch, auf einen Punkt ganz speziell einzugehen. Es geht um die Finanzierung der Zusatzkosten. Hier müssen wir schon sehen: Die Lösung, die die Mehrheit Ihnen hier präsentiert, ist eine Kompromisslösung, die nach intensiver Zusammenarbeit ausgearbeitet wurde. Ich möchte mir an dieser Stelle deshalb verbitten, uns zu drohen und zu sagen: Kommen Sie uns dann aber nicht mit dem und dem. Das ist kein politischer Stil. Wir müssen hier schauen, dass wir alle ins Konzept einbinden. Die Pflege ist nicht einfach Sache entweder der Gemeinde, des Kantons, des Bundes oder der Versicherungen, von wem auch immer. Wir müssen das alle zusammen tragen. Ich möchte hier ehrlich sein. Unsere Fraktion ist das und will das auch. Wir wissen: Eine gute Pflege, eine qualitativ gute Pflege, eine Pflege, die ihre Aufgaben wirklich erfüllt, kostet etwas mehr. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und da wollen wir auch niemandem irgendetwas vormachen. Versuchen Sie also, hier Offenheit zu zeigen, und sagen Sie Ja zu diesem Konzeptentwurf, der wirklich seriös erarbeitet wurde und nicht einfach irgendein Flickwerk ist.

Zu den anderen Artikeln möchte ich mich nicht weiter differenziert äussern. Wir werden weiterhin der Mehrheit folgen.