Genner Ruth · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Die Grünen sind ganz klar gegen Abbaumassnahmen im öffentlichen Verkehr. Die vom Bundesrat geplanten Sparmassnahmen werden schmerzhafte Angebotskürzungen bewirken. Die Folge ist ein unattraktiverer öffentlicher Verkehr sowie eine Zunahme der Verkehrsstaus auf den Strassen.

Das Sparprogramm geht an die Substanz der Leistungsfähigkeit des schweizerischen Verkehrsnetzes. Insbesondere sind nur noch unzureichende Werterhaltungs- und Entwicklungsmassnahmen beim Schienen- und Strassennetz möglich. Die SBB verlieren mit den mittelfristigen Kürzungen des Zahlungsrahmens einen grossen Teil der für die Netzentwicklung notwendigen Mittel. Konkret verunmöglicht werden beispielsweise die nächsten Ausbauetappen der S-Bahnen, wir haben es schon gehört: Léman, Tessin, St. Gallen, Zürich und Innerschweiz. Beim Regionalverkehr werden die Kantone die Kürzungen von 40 Millionen Franken kaum übernehmen können. Die Transportunternehmungen haben in den letzten Jahren bereits überdurchschnittliche Produktionssteigerungen erreicht. Jetzt drohen aber ein Angebotsabbau, eine Ausdünnung des Taktfahrplans, die Streichung von Abend- und Wochenendkursen.

Der öffentliche Verkehr ist eine sehr wichtige Infrastruktur, die unter dem Titel Nachhaltigkeit, aber auch Klima- und Umweltschutz gefördert werden soll. Der öffentliche Verkehr wird in diesem Sparprogramm überproportional getroffen, Herr Bundesrat. Sie haben gesagt, auch der öffentliche Verkehr solle seinen Beitrag bringen. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs an den gesamten Staatsausgaben beträgt 8 Prozent, das Sparprogramm sieht aber für den öffentlichen Verkehr Kürzungen von fast 12 Prozent vor. Wir Grünen sind gegen jegliche Kürzung im öffentlichen Verkehr, weil das Gesamtkonzept Verkehr so schlecht ausgestaltet wird, und wir wollen aus Umweltgründen, dass es eben spezifisch und mit einem Schwerpunkt vorangetrieben wird.

Als Zürcher Vertreterin möchte ich aber spezifisch auch noch auf den Bereich des Kantons Zürich zu sprechen kommen. Dort wird in der Leistungsvereinbarung mit den SBB jetzt bei drei wichtigen Bauwerken gekürzt: die Ausbauten zu den dritten Teilergänzungen der S-Bahn, der Durchgangsbahnhof Löwenstrasse - der neue, der mit einem grossen Volksmehr verabschiedet worden ist - und die Erneuerung der Regionalbahnhöfe. Vor allem die Verzögerungen beim Durchgangsbahnhof Löwenstrasse sind sehr schlecht für die Leistungssteigerungen. Der Hauptbahnhof [PAGE 1661] Zürich ist die weitaus wichtigste Drehscheibe im regionalen, nationalen, ja sogar im internationalen Verkehr und damit ein Kernelement des schweizerischen Schienenverkehrsnetzes. Schon heute wird der Knoten Zürich täglich von 350 000 Ein- und Aussteigenden benutzt, und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Mobilität in Zukunft abnehmen wird. Im Gegenteil: Allein im Wirtschaftsraum Zürich ergeben die Verkehrsprognosen für das Jahr 2025 für den internationalen Verkehr eine Steigerung des Passagieraufkommens von 100 Prozent, für den nationalen von 50 Prozent und für die S-Bahn von 30 Prozent.

Für die Bewältigung des Aufkommens müssen die notwendigen Angebotsstrategien geplant werden, und sie hängen ganz direkt mit dem Bau des Durchgangsbahnhofes Löwenstrasse ab, der die wachsenden Strecken- und Knotenbelastungen in der Drehscheibe Zürich auffangen muss. Eine Verzögerung beim Bau dieses Durchgangsbahnhofes wirkt sich daher nicht nur negativ auf den Lebens- und Wirtschaftsraum Zürich aus, sondern auf den Wirtschaftsstandort Schweiz ganz generell: Jede Verzögerung wird auch die Weiterentwicklung des gesamten Schienenverkehrs in der Schweiz massiv bremsen.

Dazu kommt, dass die vom Bund prognostizierte Verzögerung von drei Jahren beim Durchgangsbahnhof Löwenstrasse nicht plausibel ist. Aufgrund der heute vorliegenden Informationen wird die Umsetzung des Entlastungsprogrammes zu einer weit grösseren Verzögerung führen. Der negative Effekt auf das Netz wird noch massiv verstärkt, indem die Umsetzung der dringend notwendigen Leistungssteigerung für die Strecke Oerlikon-Winterthur durch das Entlastungsprogramm praktisch vom Tisch gefegt wird.

Ich möchte Sie dringend bitten, diesem Antrag des Bundesrates nicht zuzustimmen und hier die Priorität klar auf den öffentlichen Verkehr zu setzen und entsprechend die Minderheit Hämmerle zu unterstützen.