Burgherr Thomas · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat, dass in diesem Bereich praktisch kein Handlungsspielraum bestehe. Das weiss ich auch, aber genau da möchte ich einhaken. Einerseits soll mein Postulat diese kleinen Handlungsspielräume ausleuchten und mögliche Lösungen suchen. Ich denke, wir stehen gegenüber unseren Sozialwerken in der Verantwortung, alles zu versuchen, um sie finanziell zu sichern. Andererseits bin ich der Meinung, dass es letztendlich ein politisches Thema ist, auch bei der EU. Es ist auch dort hochumstritten, und es gibt Vorstösse in anderen EU-Ländern, hier eine Änderung hinzukriegen. Ich wage die Prognose, dass diese Spannung in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Ich gehe davon aus, dass dann durchwegs plötzlich doch Lösungen möglich sind. Wir sollten vorbereitet sein, um uns aktiv für eine Veränderung einzusetzen.

Es ist und bleibt stossend: Nicht kaufkraftbereinigte Sozialleistungen, die ins Ausland fliessen, stellen eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber Schweizerinnen und Schweizern dar. Die Leistung soll sich ja an ihrem Wert messen und nicht am Betrag. Die Gleichbehandlung sollte doch darin bestehen, dass jemand ein angemessenes Leben führen kann, unabhängig davon, wo er wohnt. Fakt ist, dass Personen im Ausland ohne Kaufkraftbereinigung sehr viel mehr für ihr Geld erhalten. Das nimmt teilweise ein luxuriöses Ausmass an. Das ist sehr stossend. Das ist für jeden "Büezer" in der Schweiz, aber insbesondere für alle, die regelmässig und ehrbar die Sozialwerke finanzieren, ein Faustschlag ins Gesicht. Es braucht hier dringend Lösungen, welche der Bundesrat präsentieren soll.

Insbesondere soll endlich die rechtliche Argumentation widerlegt werden, dass die Kaufkraftbereinigung zu Ungleichbehandlungen führe. Es ist gerade umgekehrt. Ohne Kaufkraftbereinigung werden wir in der Schweiz ungleich behandelt. Mit einer Anpassung würde die aktuell deutliche Bevorteilung von Personen im Ausland korrigiert. Es darf keine Bereicherung auf Kosten unserer Sozialwerke, welche so oder so schon immer am Anschlag sind und immer teurer werden, geben. Wir stehen in der Verantwortung, zumindest diese offensichtliche Fehlentwicklung zu korrigieren. Der Bundesrat soll schauen, was für Möglichkeiten es gibt, hier Gleichbehandlungen zu erreichen. Es kann doch nicht sein, dass jemand im Ausland für dieselbe Rente vom effektiven Wert her das Doppelte oder noch mehr bekommt als jemand in der Schweiz.

Alle Sozialwerke und unsere Staatsfinanzen stehen unter grossem Druck. Deshalb muss die Sicherung bisheriger Leistungen im Zentrum stehen. Die Korrektur dieser Ungerechtigkeit bezüglich Kaufkraftbereinigung ist ein konkreter Schritt in diese Richtung.