Fehr Düsel Nina · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Bei der Sarco-Sterbekapsel sind die rechtlichen Voraussetzungen zu klären.

In der Schweiz gibt es langjährige Sterbehilfeorganisationen wie Exit und Dignitas. Diese beziehen auch die Angehörigen stark mit ein und handeln nicht aus selbstsüchtigen Beweggründen. Dagegen habe ich nichts einzuwenden.

Nun sind aber neue Organisationen mit dubiosen Methoden in die Schweiz gekommen. So heizt zum Beispiel Herr Nitschke von der Organisation The Last Resort den ausländischen Sterbetourismus an und wirbt mit Swissness. Die Sterbekapsel ist noch nicht erprobt. Umstritten ist auch der[NB]Einsatz[NB]von[NB]Stickstoff. Trotzdem gab es im Kanton Schaffhausen schon Versuche, bei denen man sich über die Rechtslage hinwegsetzte. Unklar ist, ob damit auch Profit betrieben wird.

Nun müssen sich die hiesigen Staatsanwaltschaften lange mit Abklärungen beschäftigen, die sehr hohe Kosten verursachen. Daher braucht es nun Abklärungen durch den Bundesrat, der die rechtlichen Grundlagen festlegt. Dies kann auch mittels Spezialgesetz erfolgen. Es ist eine bundesrechtliche Angelegenheit. Die Sarco-Gründer versuchen es bereits mit anderen Methoden und in anderen Kantonen. Mit einem sogenannten Suizidhalsband wollen sie erneut einen Versuch in der Schweiz starten. Auch die Sarco-Sterbekapsel ist nach wie vor ein Thema.

Die Kantone können dies nicht alles allein regeln und die ganzen Kosten tragen. Die Sterbetouristen, hauptsächlich aus den USA, kommen in die Schweiz. Man nutzt Graubereiche aus. Bei neuen, unerprobten Methoden wie bei der Sarco-Sterbekapsel braucht es nun rechtliche Abklärungen. Darüber müssen wir diskutieren. Das sieht auch ein Grossteil der Bevölkerung so.

Es gibt bereits anerkannte Sterbehilfeorganisationen in der Schweiz. Eine Möglichkeit wäre eine Regelung im Chemikaliengesetz, im Produktehaftpflichtgesetz oder anderswo. Auf Bundesebene soll ein mögliches Verbot geprüft werden. Es kann nicht sein, dass aufgrund der momentan unsicheren Rechtslage immer mehr kantonale Untersuchungen durchgeführt werden, die wir dann mit unseren Steuergeldern bezahlen müssen.

Ich möchte das Ganze klären und bitte Sie, die Motion zu unterstützen.