Marti Min Li · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Soziale Medien, wie wir sie kennen, gibt es seit rund zwanzig Jahren. Wir können mittlerweile relativ gut einschätzen, welche Auswirkungen sie haben, seien dies positive oder negative. Bis anhin wurde allerdings nur sehr wenig getan, um die negativen Folgen anzugehen. Das beginnt sich allerdings langsam zu ändern. Das passiert sogar in den USA. Dort wurde vor Kurzem in einem Gerichtsurteil festgehalten, dass Meta und Google eine Verantwortung dafür tragen, dass ihre Plattformen bewusst süchtig machende Mechanismen einsetzen und damit in Kauf nehmen, die psychische Gesundheit von Nutzerinnen und Nutzern zu schädigen.

Es gab einige Kommentare zu diesem Urteil. Es kam immer wieder die Analogie zur Tabakindustrie auf. Die Analogie ist nicht ganz gerechtfertigt. Denn man kann sagen, dass es bei Social Media durchaus auch sehr positive Auswirkungen gibt. Beim Tabakkonsum kann man das vielleicht etwas weniger sagen, aber man ist näher an diesem Sachverhalt. Denn die Tech-Konzerne haben wie die Tabakindustrie wider besseres Wissen die gesundheitlichen Folgen ignoriert. Sie haben im Gegenteil die suchterregenden Mechanismen sogar absichtlich noch verstärkt. Sie mussten bis anhin dafür keine Verantwortung übernehmen. Wir werden uns vielleicht in zwanzig Jahren fragen, warum man so lange gebraucht hat, um überhaupt etwas zu tun, um die Menschen vor diesen negativen Auswirkungen zu schützen, insbesondere Kinder und Jugendliche.

Es gibt verschiedene Ansätze, wie man die fehlende Verantwortung angehen kann. Zum Beispiel gibt es die Internet-Initiative, in deren Initiativkomitee ich bin. Das ist eine überparteiliche Initiative, die die Frage der Verantwortung lösen will. Sie will die Plattformen verpflichten, keine schädlichen Inhalte, keine Desinformationen oder Deepfake-Pornografie - es[NB]gab[NB]gerade vor Kurzem eine grosse Mediengeschichte dazu -, keine pädokriminellen Inhalte und Weiteres zu verbreiten.

Die Plattformregulierung ist angedacht, sie war in der Vernehmlassung, die Vernehmlassung ist abgeschlossen, aber sie geht zu wenig weit und liegt in diesem Sinne noch nicht vor. Regulierung ist aber nicht die einzige Möglichkeit, um dieses Problem anzugehen. Man kann auch auf Prävention, Information und Aufklärung setzen. Das ist der Kern der Motion unserer ehemaligen Kollegin Claudia Friedl, von der ich die Motion übernommen habe.

Sie fordert, dass regelmässig grosse Sensibilisierungskampagnen zu Gefahren und Risiken durchgeführt werden, dies mit Schwerpunkt auf den Risiken für die psychische Gesundheit und auf der Erkennung von Desinformationen. Der Bundesrat anerkennt zwar die Wichtigkeit von Prävention, verweist aber in seiner Stellungnahme vor allem auf die Bildung, auf die Schulen und die Lehrpläne sowie auf die Plattform "Jugend und Medien".

Man darf nicht vergessen, auch wenn Jugendliche und Kinder sicher besonders geschützt werden müssen, dass es nicht ein Problem ist, das nur Jugendliche und Kinder betrifft. Um wieder die Tabakanalogie zu bemühen: Ab 18 [PAGE 792] Jahren[NB]darf[NB]man zwar rauchen, das heisst aber noch nicht, dass die Produkte für Erwachsene total harmlos sind. Die Aufklärung und Sensibilisierung kann deshalb nicht nur in der Schulstube stattfinden, sie sollte für die ganze Bevölkerung da sein. [GZ]

Ich bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.