Scherer Marcel · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, den Eventualantrag der Minderheit Weyeneth zur Minderheit III, der identisch mit dem Beschluss des Ständerates und auch mit dem Antrag Brun ist, zu unterstützen. Die Minderheiten I (Genner) und III (Beck) sind abzulehnen.

Die Landwirtschaft ist an gesunden Bundesfinanzen sehr interessiert. Das ist auch der Grund, weshalb sich die Landwirtschaft für das Sparprogramm ausspricht. Die Agrarwirtschaft hat auch bereits sehr viel zum Sparen beim Bund beigetragen. Der Rahmenkredit von 14 Milliarden Franken ist nicht höher ausgefallen als der letzte Rahmenkredit, also ohne jegliche Teuerung. Das hat sogar Frau Agrarexpertin Genner bemerkt. Die Landwirtschaft schlägt gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan mit bereits 300 Millionen Franken weniger zu Buche. Zählt man alle bereits vorgenommenen Einsparungen zusammen, leistet die Landwirtschaft schon den grössten Beitrag zur Gesundung der Bundesfinanzen, nämlich über 700 Millionen Franken.

Die Kürzungen, die die Minderheit III (Weyeneth) bewirkt, würden keine Kürzungen der Direktzahlungen beinhalten. Denn Direktzahlungen sind Abgeltungen für ökologische und ethologische Aufwendungen, also für Auflagen, die Sie der Landwirtschaft auferlegt haben. Für die bereits arg gebeutelte Landwirtschaft wäre eine Kürzung der Direktzahlungen unzumutbar. Wird zugleich Artikel 14a des Landwirtschaftsgesetzes neu angenommen, gingen pro Jahr 30 Millionen Franken weniger in die Landwirtschaft, weil die Obergrenzen bis 2008 weiter beibehalten bleiben.

Gemäss Eventualantrag der Minderheit III (Weyeneth) zur Minderheit III wirken sich die Sparmassnahmen auf Strukturverbesserungsmassnahmen und auf Marktstützungsmassnahmen aus. Das ist eher noch verkraftbar. Ich weiss, wir haben das Sparziel bis jetzt mit weniger Einsparungen bei Kinderkrippen, Bildung und Eisenbahnprojekten um bereits mehr als 550 Millionen Franken verfehlt. Das darf aber nicht ein Grund sein, bei der Landwirtschaft weitere Kürzungen vorzunehmen.

Ich bitte Sie, den Eventualantrag der Minderheit III (Weyeneth) zur Minderheit III (Beck) zu unterstützen. Er entspricht der Fassung des Ständerates und wäre für die Landwirtschaft tragbar.