Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Vorneweg: Es ist ein sehr guter Vorschlag, der hier auf dem Tisch ist.

Wir alle kennen das Phänomen. Irgendwo passiert irgendetwas, und schon meinen Parlamentarier, dass ihre grosse Stunde geschlagen hat. Man macht ein Gesetz, damit das Passierte nicht mehr passieren soll, oft nach dem Motto: Wir haben das Gesetz zwar nicht durchdacht, dafür haben wir es schnell erlassen. Irgendwann merken wir dann, dass es nicht wirklich Sinn macht, nicht nötig oder nicht praxisgerecht ist.

Unsinnige oder überflüssig gewordene Gesetze abzuschaffen, ist nicht die Stärke dieses Parlamentes. Unser Kollege Thomas Burgherr hat es frei nach Wilhelm Busch auf den Punkt gebracht: Gesetze machen ist nicht schwer, sie abzuschaffen aber sehr. Die Menschen und die Unternehmen im Land müssen sich mit immer komplexeren Vorschriften herumschlagen. Das Durcheinander ist gewaltig. Je grösser das Chaos, desto schwieriger das Aufräumen.

Letzte Woche war ich im Europarat in Strassburg. In den Elsässer Strassen sah ich auch dieses Jahr wieder Erfreuliches, nämlich eine grosse gemeinsame Aktivität, den sogenannten "Oschterputz". Im schönen Elsässer Dialekt wird das ausgesprochen; der Dialekt ist fast so schön wie der St.[NB]Galler Rheintaler Dialekt. Jedes Jahr ziehen Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Schulklassen im März und im April los, um Wälder, Parks und Wege von Abfall zu befreien. Es ist mehr als nur eine Putzaktion, es ist ein gesellschaftliches Ritual. Man übernimmt gemeinsam Verantwortung, schafft sichtbar Ordnung und stärkt dabei noch das Gemeinschaftsgefühl. Ein öffentlicher "Oschterputz" sieht in etwa so aus: Man trifft sich zum Beispiel beim Rathaus oder auf einem Parkplatz, dort werden Westen, Handschuhe, Säcke, Greifzangen und so weiter ausgegeben. Dann ziehen die Gruppen los, sammeln und sortieren den Müll, und zum Schluss gibt es einen gemütlichen Umtrunk. Vielfach entsteht daraus ein die Menschen wunderbar verbindendes Dorffest; kurz gesagt, es macht den Leuten Freude.

Dieses Lustprinzip könnten wir auch auf unsere parlamentarische Arbeit übertragen: eine Sessionswoche pro Jahr, die ausschliesslich dem Identifizieren und Streichen unnötiger Gesetze und Regulierungen gewidmet ist. Das wäre quasi ein parlamentarischer Frühlingsputz, ein Herbstputz oder ein Winterputz, wann immer wir auch putzen wollen. Wie beim "Oschterputz" im Elsass gilt auch hier: Ordnung entsteht nicht von selbst, man muss sie wollen, und man muss sich an die Arbeit machen. Ein zu dichter Dschungel an Gesetzen kostet nicht nur Nerven, er bremst Innovation, schafft Unsicherheit, und er untergräbt die Akzeptanz unserer parlamentarischen Arbeit mehr, als wir denken. Haben wir den Mut, Unnötiges fallen zu lassen, stärken wir die Qualität unserer Gesetzgebung nachhaltig!

Kommen wir noch einmal zum "Oschterputz": Ich war per Zufall an einer solchen Aktion im Elsass dabei. Es war unglaublich, wie befreiend die Stimmung war und wie befreit die Menschen wirkten. Auch für dieses Haus wären solche Aufräumaktionen eine Befreiung - vor allem aber auch[NB]für[NB]die[NB]Menschen und die Unternehmen in unserem Land, die noch ein bisschen wichtiger sind als wir hier in diesem Haus.

Im Büro war es nur eine Minderheit, welche dieser Motion zustimmte. Daraus könnte man schliessen, dass es heute ähnlich kommen wird, doch ich bin optimistisch. Noch einmal in den Worten von Wilhelm Busch aus dem ersten Kapitel der Bildergeschichte "Plisch und Plum": "Aber hier, wie überhaupt, kommt es anders, als man glaubt." Oder noch einmal nach Wilhelm Busch: Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.

Ich zitiere zum Schluss aus der schriftlichen Antwort Ihres Büros. Dort heisst es: "Das Büro hält abschliessend fest, dass es das Grundanliegen der Motion, nämlich die Regulierungsflut einzudämmen, unterstützt." Als ich das las, kam mir nicht mehr Wilhelm Busch in den Sinn, sondern Oscar Wilde mit seinem Werk "The Importance of Being Earnest". Werden wir also ernst, und machen wir ernst.

Wenn Sie der grassierenden Regulierungsflut tatsächlich Einhalt gebieten wollen, dann machen Sie die Minderheit des Büros zur Mehrheit Ihres Rates. Die Leute in unserem Land werden Ihnen sehr dankbar sein.