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Wortprotokoll

Für den Bundesrat ist eine gute, florierende, starke Landwirtschaft wichtig. Dies nicht nur mit Blick auf die Ernährung, sondern auch auf die Multifunktionalität, was man ja immer wieder sagt. Unsere schöne Schweizer Landschaft wäre keine so schöne Landschaft, wenn es eine Naturlandschaft wäre. Sie ist nur so schön, weil sie eine Kulturlandschaft ist, und das darf auch etwas kosten, das weiss sogar der Finanzminister.

Früher war die Landwirtschaft für den Finanzminister ein totaler "Horror", weil das, was im Budget stand, bestenfalls Symbolwert hatte. Immer im Frühjahr kamen die Verhandlungen über den Milchpreis und all das, und dann wurde alles über den Haufen geworfen. Ich muss sagen, mit der neuen Landwirtschaftspolitik ist das alles viel besser und planbarer geworden. Die neue Politik hat mehr Markt gebracht, die Bauern sind jetzt wirklich Unternehmer. Früher hatten sie die "Unternehmerillusion", jetzt sind es Unternehmer, und wenn ich hin und wieder an die Luga gehe, habe ich den Eindruck, dass Kräfte und Innovationsgeist entfaltet worden sind, vor denen ich grossen Respekt habe.

Der Preis dafür ist aber ein forcierter Strukturwandel. Ich verstehe, dass das die Bauern schmerzt. Wenn ich alles anschaue, was wir hier sparen, habe ich für die Klagen am ehesten noch bei den Bauern Verständnis, weil es diese persönlich hart trifft. Ich will jetzt nicht etwas zu anderen Sündenfällen sagen, die wir schon gehabt haben, aber in diesem Land wird mit der gleichen Intensität über unterschiedliche Schmerzen gejammert, wenn ich das einmal so ausdrücken darf. Dieser Wandel muss weitergehen, und ich glaube, dass die Landwirtschaft am Schluss gestärkt daraus hervorgehen wird.

Trotz des Gesagten hat die Landwirtschaft mit 4 Milliarden Franken in unserem Budget einen derartigen Umfang, dass sie mitmachen muss, wenn wir die Finanzen in den Griff bekommen wollen. Wir haben für das Jahr 2006 eine Zahl gewählt, die der Landwirtschaft, wie Herr Steiner gesagt hat, prozentual ungefähr den Anteil aufbürdet, den alle anderen im Mittel auch aufbringen müssen. Das sind die rund 6,2 Prozent. Wir haben das aufgeteilt in die Bereiche Verwaltung, Forschung und Beratung, etwa 6 Millionen; Grundlagenverbesserung, Sozialmassnahmen, rund 50 Millionen; Produktion und Absatz, etwa 48 Millionen; Direktzahlungen, 57 Millionen Franken.

Warum haben wir nicht alles auf Produktion und Absatz verlagert? Das kann man sich fragen. Warum kamen wir auch noch zu den Direktzahlungen, um ans Ziel zu kommen? Der Grund ist einfach: Wenn Sie Direktzahlungen kürzen, trifft das das landwirtschaftliche Einkommen ungefähr 1 zu 1, während es bei den Produktions- und Absatzstützungen das Einkommen 1,5-mal mehr trifft. Das kommt von diesen ganzen komplexen Mechanismen. Hätten wir also das Gleiche auf andere Weise erreichen wollen, um auf die gleiche Summe zu kommen, wäre das für die Landwirtschaft sehr viel schmerzhafter gewesen, und es hätte sie unterschiedlich getroffen. Es hätte zum Beispiel die Milchbauern sehr viel stärker getroffen als andere. Dann hätte ich aber meinem Freund Karl Tschuppert nicht mehr in die Augen schauen dürfen. Wir haben hier versucht, eine Lösung zu finden, die irgendwo ausgewogen ist.

Im Antrag Ihrer Kommission ist eine Idee aufgenommen worden, die schon vom Ständerat her gekommen ist, dass man nämlich diese Abstufung hinausschiebt. Das bringt 30 Millionen Franken. Deshalb kann man den Sparauftrag um 30 Millionen kürzen. Es ist aber nur optisch weniger, weil eben über die Gesetzesänderung die gleichen 30 Millionen wieder dazukommen. Eigentlich ist das falsch, weil das ein strukturerhaltendes Moment beinhaltet. Wenn wir aber schon unter diesem Spardruck stehen, kann man das durchaus machen. Man nimmt niemandem etwas weg, weil das erst in Zukunft käme. Man gibt also jemandem etwas nicht, man nimmt nicht jemandem etwas weg. Der Bundesrat könnte sich trotz dieses kleinen Unbehagens wegen der Strukturfrage der Mehrheit Ihrer Kommission anschliessen, weil ihr Antrag finanziell gleich viel bringt.

Jetzt liegt ein grosser Strauss von Minderheitsanträgen vor, von denen jeder etwas anderes verlangt. Es ist ein eigentlicher Zahlensalat, und ich versuche, Ihnen hier zumindest noch ein paar Schwerpunkte darzulegen.

Zum Minderheitsantrag I (Genner): Da werden die Marktstützungen überproportional getroffen. Frau Fässler hat natürlich Recht mit der Feststellung, wie es früher immer gegangen ist. Wir müssen wegen der WTO langsam runter. Manchmal hat sie Recht - aber eben doch nicht Recht. Denn der Einkommensrückgang wäre dadurch sehr überproportional, und vor allem würde die Milchbranche hart getroffen. Deshalb empfehlen wir Ihnen sehr, obschon das finanziell etwas brächte, diesen Antrag abzulehnen.

Die Minderheit II (Lustenberger) geht einen Zwischenweg, der 80 Millionen Franken kostet. Da werden die Direktzahlungen weit überkompensiert. Ich muss Ihnen sehr empfehlen, auch das abzulehnen, weil das noch weiter vom Sparziel wegführt.

Die Minderheit III (Beck) will die Direktzahlungen schonen, aber - wenn ich das richtig verstanden habe - die Beitragsabstufung nicht aufschieben. Das wäre ja schön; wir würden das auch gerne tun. Aber das kostet zu viel. Das heisst, das hat einen Ausfall von 100 Millionen Franken zur Folge. Herr Beck, wenn ich Ihre Anträge anschaue, ausser bei den Kinderkrippen und den Eisenbahnen, dann sind Sie ein teurer Mitbürger. Sie sollten auch diesen Antrag ablehnen, weil er zu weit geht.

Zum Eventualantrag der Minderheit III (Weyeneth) zur Minderheit III, der dem Antrag Brun entspricht: Er geht in die Richtung, die Direktzahlungen auszunehmen; er geht aber noch etwas weiter. Ich glaube, beide richtig verstanden zu haben, dass auch sie diesen Aufschub in Kauf nehmen. Das heisst also, zu den 125 Millionen kommen für den Bund noch 30 Millionen Franken dazu. Wenn wir das genau rechnen, kostet uns das 35 Millionen Franken im Jahre 2006, wie von Herrn Steiner gesagt wurde. 30 und 35 Millionen Franken gibt 65 Millionen. Die Direktzahlungen machen nur 57 Millionen Franken aus - Sie machen noch ein Zusatzgeschäft von 8 Millionen Franken. Herr Weyeneth, das sind Zahlen, über die Sie sich von der Grössenordnung her normalerweise aufregen, wenn ich Sie so richtig in Erinnerung habe, und erst noch zu Recht.

Wenn ich das abstufen müsste, so würde ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie politisch den Willen haben, die Direktzahlungen auszunehmen, aber alles andere so zu belassen, dann würden der Antrag Brun und der Antrag der Minderheit III (Weyeneth) diesem Ziel am nächsten kommen, und sie wären aus der Sicht der Bundeskasse von allen diesen Anträgen, die weiter gehen - der Minderheit III (Beck) usw. -, die am wenigsten schädlichen.

Sollten Sie das tun, müsste man wahrscheinlich in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat über diese 8 Millionen [PAGE 1680] Franken schon auch noch reden. Ich entnehme dem Mienenspiel von Herrn Weyeneth, dass man darüber reden kann. Beim Ständerat ist irgendwie eine Panne passiert. Der Ständerat hat eine Zahl genommen, er wollte die Direktzahlungen ausnehmen, aber die Formulierung ging im Zahlensalat etwas daneben. Ich würde im Ständerat natürlich auch sagen, dass es so, wie es hier steht, wahrscheinlich kaum gehen würde.

Ich möchte Ihnen aber trotzdem beliebt machen, beim Bundesrat zu bleiben. Sie waren heute in einigen Bereichen - wo es vielleicht sogar weniger wehtäte - sehr spendabel, und wir müssen uns irgendwie auf dieses Ziel fixieren. Deshalb möchte ich Ihnen sehr empfehlen, beim Antrag der Mehrheit zu bleiben. Sollten Sie abirren, dann wirklich nicht zu stark.

Es wurde mir noch eine Frage gestellt - ich möchte sie hier auch noch klarstellen -, nämlich die Frage: Was passiert 2007? Wir gehen hier nur bis 2006. Wir haben vor, die Zahl 2007 fortzuschreiben. Der Zahlungsrahmen geht über 2006 hinaus; das heisst, wir müssen den Zahlungsrahmen anpassen. Das können oder wollten wir in dieser Vorlage aber nicht tun, das wird dann mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2004 kommen. Wir werden das korrigieren. Aber um es hier einfach zu sagen: Es bleibt nach 2006 in der Planung einmal ungefähr waagrecht.